Politik

Konflikt im Persischen Golf USA bitten Deutschland um Unterstützung

Beteiligt sich Deutschland an einem Militäreinsatz an der Straße von Hormus? Auf die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommt genau diese erste große Entscheidung im Amt zu. Denn die USA haben nun offiziell um die Unterstützung Deutschlands gebeten.

Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus zu beteiligen. "Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit.

"Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?" Die Bundesregierung hatte bisher erklärt, dass ihr noch keine Anfrage von Verbündeten zur Beteiligung an einer Militärmission zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus vorliege. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, jede Anfrage müsse "aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte" beantwortet werden. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist."

Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus vor gut einer Woche eine rein europäische Mission angeregt. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an. Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte - vor allem bei der SPD.

Mission gemeinsam mit USA gilt als problematisch

Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran abgrenzen. Eine Mission gemeinsam mit den USA gilt deshalb als problematisch. Es gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran gezogen zu werden. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hatte gesagt: "Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen." Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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