Die USA planen doch nicht, ihre rund 35.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Das Pentagon dementiert einen Bericht der "Washington Post". Doch das heißt nicht, dass die Präsenz der Amerikaner unumstößlich wäre.

Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die US-Regierung einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten erwägt. Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, zu den möglichen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen. Auch ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

Politik 18.05.18 01:30 min

Zu wenig Militärausgaben, zu viele Autos Trump schimpft einmal mehr auf Deutschland

Laut "Washington Post" handelt es sich bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte angebliche Überlegungen zu einem geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer "Kosten-Nutzen-Rechnungen" unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato weiterhin verpflichtet, sagte Pahon. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben.

Polen hätte gern US-Division im Land

Aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin hieß es dazu lediglich, beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den USA und den Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Mike Pompeo sei nichts dergleichen besprochen worden.

Seit längerem bekannt sei dagegen der Wunsch Polens und der baltischen Staaten, die Präsenz der Nato in ihren Ländern zu erhöhen. Polen sähe bekanntlich gern die Stationierung einer US-Division, vorzugsweise eine Panzerdivision, auf seinem Boden. Abzuwarten in diesen Fragen bleibe der Nato-Gipfel Mitte Juli, hieß es weiter.

In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.

In einem Brief an acht europäische Nato-Mitglieder forderte US-Präsident Donald Trump derweil erneut höhere Verteidigungsausgaben. Das sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die Bundesregierung zu den Empfängern des schriftlichen Appells zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben.

USA tragen 72 Prozent der Nato-Ausgaben

Vergangene Woche war bereits ein Brief Trumps an Nato-Mitglied Kanada bekannt geworden, in dem es um die Verteidigungsausgaben ging. Darin war die Rede von "wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben".

Derzeit entfallen knapp 72 Prozent der Verteidigungsausgaben in der Nato auf die USA. Trump hatte wiederholt diejenigen Nato-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verfehlen drohen.

Neben den USA haben die zwei Prozent Verteidigungsausgaben bisher nur Griechenland, Großbritannien und Estland erreicht. Nato-Vertreter sind zuversichtlich, dass bis zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli auch Polen, Rumänien, Lettland und Litauen zu diesem Kreis gehören werden.

Deutschlands Verteidigungsausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 auf 1,5 Prozent zu kommen - und wird damit Trumps Vorgabe klar verfehlen.