Politik

Militäroffensive in Nordsyrien USA drohen türkische Wirtschaft stillzulegen

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Nach einer Explosion brennen mehrere Autos in einer Straße.

(Foto: picture alliance/dpa)

International stößt die Offensive der türkischen Regierung gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auf Kritik. Während die Türkei von der Nato Beistand verlangt, bereitet die US-Regierung bereits "sehr harte Sanktionen" gegen Ankara vor - sie könnten viele mit Kontakt zur Regierung treffen.

Die USA dringen auf einen Abbruch der türkischen Militäroffensive in Syrien und drohen der Regierung in Ankara harte Sanktionen an. "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen", warnte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen." Sie könnten "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" treffen. US-Verteidigungsminister Mark T. Esper verurteilte den "einseitigen" Einmarsch, der der Beziehung zwischen den beiden Ländern "dramatischen Schaden" zufüge. Die Türkei verlangt ihrerseits angesichts der internationalen Kritik an der Offensive von der Nato ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität.

Die Offensive hat unterdessen Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, "wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen", sagte Cavusoglu.

Finanzanstalten seien vorgewarnt worden

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen hatten aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet gesprochen.

Stoltenberg sagte, er habe seine "ernsten Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region" geteilt und habe die Regierung gebeten, "zurückhalten zu agieren". Er betonte, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner. Die Nato sei der Sicherheit der Türkei verpflichtet. US-Verteidigungsminister Esper warnte, der Einmarsch der Türkei werde die Region weiter destabilisieren. In einem Telefonat habe er seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die USA die "unkoordinierten Aktionen" ablehnten, weil sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdeten, teilte das Pentagon mit.

Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. US-Präsident Donald Trump sei "besorgt" über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem "zwingend", dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger IS-Gefangener im türkischen Einmarschgebiet entkomme. Esper wies Vorwürfe zurück, die USA hätten der Türkei mit dem Abzug von US-Soldaten kurz vor dem Start der Offensive grünes Licht gegeben und die kurdischen Verbündeten im Stich gelassen. "Wir bleiben in enger Abstimmung mit den Syrischen Demokratischen Kräften", sagte er.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, teilte mit, die Türkei werde "den Kampf gegen Terrororganisationen, die die nationale Sicherheit bedrohen", fortsetzen. Auf jeden Schritt, der dagegen unternommen werde, werde die Türkei dementsprechend reagieren.

Schon 17 Zivilisten ums Leben gekommen

Die von kurdischen Milizen dominierten SDF waren im Kampf gegen den IS ein enger Verbündeter der USA. Sie bewachen die IS-Gefangenen. Wie die SDF mitteilten, sind nach dem türkischen Angriff fünf Kämpfer des IS aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie seien in der Stadt Kamischli inhaftiert gewesen.

Zudem kam es in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, nach Angaben der SDF zu einem Aufruhr. In dem Lager leben nach UN-Angaben fast 70.000 Menschen. Derweil steigen die Opferzahlen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit Beginn der türkischen Offensive insgesamt 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Allein am Freitag habe es sieben zivile Opfer gegeben.

Die türkische Armee und mit ihr verbündete syrische Rebellen nahmen demnach mehrere Dörfer ein. Drei weitere Zivilisten kamen am Freitag in der nordsyrischen Grenzstadt Kamischli bei der Explosion einer Autobombe ums Leben, wie der lokale Radiosender Arta FM unter Berufung auf kurdische Sicherheitskräfte meldete. Am Abend beanspruchte der IS über sein Sprachrohr Amak die Verantwortung für den Anschlag.

Zu den Toten unter der Kurdenmiliz YPG gibt es stark widersprüchliche Zahlen. Die SDF gaben an, es seien bisher 22 ihrer Kämpfer ums Leben gekommen. Aus dem türkischen Verteidigungsministerium hieß es hingegen am Morgen, es seien 277 Kurdenkämpfer getötet worden. Unter den türkischen Streitkräften gab es offiziellen Angaben zufolge bisher zwei Tote.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa