Drei Jahre nach "Muslim-Bann" USA erschweren Einreise aus sieben Ländern
22.01.2020, 13:42 Uhr
Am Montag will das Weiße Haus die Beschränkungen offiziell verkünden.
(Foto: imago/ZUMA Press)
Als eine seiner ersten Amtshandlungen erlässt US-Präsident Trump Anfang 2017 ein Einreiseverbot für sieben muslimisch geprägte Länder. Damit kommt er nur in Teilen durch, aber die Strategie hält er noch immer für richtig: Vor dem anstehenden Wahlkampf trifft es sieben neue Ländern, auch ein europäisches.
Die US-Regierung will für eine Gruppe von sieben Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten erschweren. Die Einreisebeschränkungen gelten für vier afrikanische und zwei asiatische Staaten sowie Weißrussland, berichtet das "Wall Street Journal". Das Weiße Haus möchte die Pläne demnach am kommenden Montag vorstellen, dem dritten Jahrestag des ursprünglichen Einreiseverbots für muslimische Länder, das Trump kurz nach seiner Amtsübernahme in Kraft gesetzt hatte.
Die neuen Beschränkungen sollen laut Bericht für Reisende aus Weißrussland, Eritrea, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Sudan und Tansania gelten. Demnach handelt es sich ausdrücklich nicht um generelle Einreiseverbote. Vielmehr sollen bestimmte Arten von Visa für sie nicht mehr verfügbar sein. Denkbar ist auch, dass die betroffenen Staatsangehörigen nicht länger an der Visa-Lotterie teilnehmen dürfen, die den Gewinnern eine Green Card beschert. Die Green Card entspricht einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Trump hat sich öffentlich gegen die Lotterie ausgesprochen, weil sie seiner Meinung nach zu vielen schlecht ausgebildeten Arbeitskräften die Einreise ermöglicht.
Trump hatte Anfang 2017 kurz nach der Amtsübernahme ein Einreiseverbot für sieben muslimische Länder beschlossen und damit eine große öffentliche Kontroverse ausgelöst. Nachdem mehrere Gerichte die Regelung mit Verweis auf religiöse Diskriminierung kassiert hatten, trat im Sommer 2018 eine abgespeckte Version für sechs Länder in Kraft, die vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Betroffen sind seitdem Reisende aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Jemen und Nordkorea.
Wahlkampf mit Immigration
Das Weiße Haus begründete den Bann mit dem Kampf gegen Terrorismus. Die betroffenen Nationen würden ihre Reisenden nicht ausreichend überprüfen, hieß es.
Anders als bei den ersten Reisebeschränkungen handelt es sich bei den nun betroffenen Ländern nicht um mehrheitlich muslimische Staaten. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sollen ihre Angehörige auf Geschäfts- und Urlaubsreisen in die USA häufiger ihre Visafristen überschreiten. Politische Beobachter sehen in den neuen Einreisebeschränkungen einen Versuch von Trump, vor der Präsidentschaftswahl im November mit restriktiven Einreiseregelungen bei seiner Basis zu punkten.
Quelle: ntv.de, chr
