Politik

Gewalt gegen Demonstranten USA erwägen Sanktionen gegen Belarus

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Belarussische Polizisten halten einen festgenommenen Demonstranten fest.

(Foto: picture alliance/dpa)

Estland, Lettland und Litauen verhängen Sanktionen gegen mehrere Belarussen. Nun könnten auch die USA diesem Beispiel folgen. Entsprechende Pläne gibt es bereits.

Die USA erwägen offenbar Sanktionen gegen sieben Belarussen wegen Fälschung der Wahlergebnisse vom 9. August und Gewalt gegen friedliche Demonstranten. "Es ist nur ein minimaler Aufwand nicht nur die Namen zu veröffentlichen, sondern auch zu zeigen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht geben muss, wenn Menschen sowohl Wahlen manipulieren als auch mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, die grundlegende Versammlungs- und Redefreiheiten ausüben", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums.

Fünf der sieben möglicherweise betroffenen Personen seien bereits am Montag von Estland, Lettland und Litauen mit Sanktionen belegt worden, so der Insider weiter. Die drei baltischen Länder verhängten gegen 30 belarussische Regierungsvertreter Einreiseverbote, darunter auch Präsident Alexander Lukaschenko. Auch Russland könne von den USA mit Strafmaßnahmen belegt werden, sollte der Kreml mit Gewalt in Belarus intervenieren, sagte der US-Beamte.

Belarus, eine ehemalige Sowjetrepublik, unterhält enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland und gehört zu einem von Russland geführten Militärbündnis. Nach den Wahlen am 9. August hatte sich Präsident Alexander Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt, wogegen seither Hunderttausende protestiert haben. Die Präsidentenwahl ist auch international umstritten, so erkennt die Europäische Union das Ergebnis nicht an und erwägt ihrerseits Sanktionen.

Lukaschenko weist jeglichen Wahlbetrug von sich und die Regierung in Minsk hat wiederholt den Vorwurf der Misshandlung von friedlichen Demonstranten durch Sicherheitskräfte zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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