Flugzeugabschuss vor 30 JahrenUSA klagen Kubas Ex-Staatschef Raul Castro an
1996 haben kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge, die aus den USA kamen, abgeschossen. Unter Präsident Trump wollen die USA nun den damaligen Verteidigungsminister und späteren Staatschef zur Verantwortung ziehen. In Florida wird Klage eingereicht.
Die USA haben den früheren kubanischen Machthaber Raul Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte in Miami, die Vereinigten Staaten legten Castro und anderen ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" zur Last. Der 94-jährige Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro wird demnach für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen mit vier Toten vor 30 Jahren verantwortlich gemacht.
Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an.
1996 schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation Brothers to the Rescue ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete. "Meine Botschaft ist klar", sagte Blanche: "Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump werden ihre Bürger nicht vergessen." Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht.
Trump bezeichnete Kuba derweil als "Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt". Die Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar in Aussicht und machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln und Treibstoff verantwortlich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein "Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen". Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.
Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 fast 50 Jahre lang Verteidigungsminister, bevor er seinen erkrankten Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ablöste. Zunächst übernahm er das Amt des Präsidenten 2006 provisorisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell. Nachdem er seinen Posten abgegeben hatte, blieb er noch bis 2021 an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas.
Das Vorgehen gegen Castro erinnert an die Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro wegen Drogenhandels. Die US-Regierung hatte dies als Rechtfertigung für einen Militäreinsatz in Caracas im Januar herangezogen, bei dem Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht wurde. Trump hatte im März gedroht, dass Kuba nach Venezuela "als Nächstes an der Reihe" sei. Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel warnte, dass ein US-Militäreinsatz gegen sein Land zu einem "Blutbad" führen würde.
Frank Mora, ein ehemaliger hochrangiger Verteidigungsbeamter, der inzwischen an der Florida International University unter anderem zu Kuba lehrt, bezeichnete die Anklage gegenüber der "New York Times" als "psychologische Operation". Dabei gehe es eher darum, Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren, um die Führung in Havanna einzuschüchtern. Auch Brian Fonseca, ein Experte für nationale Sicherheit und Außenpolitik an der Florida International University, sieht die Anklage als Teil einer Kampagne systematischen Drucks auf die kubanische Führung, wie die Zeitung "Miami Herald" berichtet.
Zwischen Washington und Havanna laufen seit einigen Monaten auch Gespräche, über deren Inhalt bislang nichts nach außen gedrungen ist. Medienberichten zufolge soll ein Enkel von Raúl Castro dabei eine zentrale Rolle spielen. Raúl Guillermo Rodríguez Castro ist der engste Vertraute seines Großvaters. Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Anklage in den USA wurden in Kuba Veranstaltungen zum 95. Geburtstag Raúl Castros am 3. Juni angekündigt.