Regime droht mit "Blutbad"Nach Venezuela und Iran: Greift Trump als Nächstes Kuba an?
Von Lukas Märkle
Entgegen seiner Wahlkampfrhetorik ist der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit massiv militärisch in der Außenpolitik aktiv. Nach der Entführung Maduros in Venezuela und dem Iran-Krieg könnte nun die Kuba-Übernahme auf dem Plan stehen. Auf die Drohungen aus Washington reagiert das Regime mit deutlichen Worten.
Wie ist das Verhältnis zwischen den USA und Kuba?
Kuba ist ein Dauerbrenner für Washington: 14 US-Regierungen haben sich in mehr als 65 Jahren mit dem Konflikt mit der rund 150 Kilometer südlich der USA liegenden Insel beschäftigt. US-Präsident Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Jahr den Druck auf das Regime in Havanna kontinuierlich erhöht.
Kurz nach Amtsantritt nahm Trump mehrere Handelserleichterungen seines Vorgängers Joe Biden zurück und intensivierte die Sanktionsmaßnahmen. Anders als früheren Präsidenten geht es Trump dabei um eine "Übernahme" - nicht um eine Eindämmung des Kommunismus oder um die Menschenrechte in Kuba. "Ich glaube, ich werde die Ehre haben, Kuba zu übernehmen", sagte er. "Kuba ist als Nächstes dran", erklärte Trump mit Blick auf die vorangegangenen Aktionen gegen Venezuela und den Iran.
Kuba sei eine "wunderschöne Insel" und ein "gescheiterter Staat", so Trump. "Ob ich es befreie, oder es übernehme. Ich kann alles damit machen, was ich will."
In seinem Kabinett sitzt mit Marco Rubio als Außenminister und Nationalem Sicherheitsberater zudem ein Kuba-Hardliner. Der frühere Senator aus Florida ist Nachfahre kubanischer Exilanten. Rubio setzt sich schon seit Langem für einen Systemwechsel auf der Insel ein. "Die kubanische Regierung ist ein großes Problem", so der Außenminister.
Wie gehen die USA derzeit gegen Kuba vor?
Seit dem Amtsantritt Trumps im vergangenen Jahr haben die USA die Sanktionen gegen das kubanische Regime schrittweise weiter verschärft. Im Januar traten neue Zölle auf Warenimporte aus Ländern in Kraft, die Kuba direkt oder indirekt mit Öl oder Erdölprodukten beliefern. Formal handelt es sich dabei nicht um ein direktes Verbot für Drittstaaten, mit der Insel Handel zu treiben. In der Realität stellten aber wichtige Erdöllieferanten wie Mexiko ihre Lieferungen ein. Auch die Logistikunternehmen Hapag-Lloyd und CMA CGM stoppten den Transport von Waren auf die Insel.
Anfang Mai verschärfte Washington Sanktionen mit Blick auf ausländische Personen, "die im Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft" tätig sind oder waren. Am Montag gab das dem US-Finanzministerium unterstellte Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen zudem weitere Sanktionen bekannt. Diese richten sich gegen mehrere Minister der kubanischen Regierung, Funktionäre der Kommunistischen Partei sowie gegen Angehörige des Geheimdienstes.
Wie realistisch ist eine militärische Eskalation?
Konkrete Vorbereitungen eines militärischen Schlags, wie eine verstärkte Konzentration von US-Truppen vor der Küste Kubas, sind bisher nicht bekannt. Aus Sicht von Trump ist ein Krieg offenbar nicht notwendig, um die Insel zu Fall zu bringen: Ein US-Flugzeugträger könne nach Kuba fahren, 100 Meter vor der Küste ankern und schon ergebe sich das Regime, erklärte Trump Anfang Mai in einer Rede.
An diesem Mittwoch wurde zudem eine Anklage gegen den früheren kubanischen Machthaber Raul Castro angekündigt. Dieser soll nach US-Geheimdienstangaben weiterhin eine wichtige Rolle im kubanischen Machtsystem innehaben. Der venezolanische Diktator Nicolas Maduro war nach einer Anklage in seinem Präsidentenpalast von US-Soldaten gefangengenommen und in die USA entführt worden. Castro soll wegen des Abschusses mehrerer Flugzeuge angeklagt werden, bei denen vier Menschen starben. Der Ankündigung nach soll Castro als damaliger Verteidigungsminister die Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass Flugzeuge der kubanischen Luftwaffe über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen.
Aus sicherheitspolitischer Sicht stehen für die US-Regierung weniger Kubas klassische Militärfähigkeiten als vielmehr die strategische Lage der Insel im Vordergrund. Diese ist ihnen als Aufmarschgebiet für Dritte ein Dorn im Auge, berichten US-Medien. Geheimdienste aus China und Russland nutzen die Insel demnach als Plattform für Aufklärungsaktivitäten. Die kubanische Regierung bestreitet dies. Die Nähe Kubas zum Süden der Vereinigten Staaten und zur Karibik macht das Land allerdings zu einem idealen Standort für die Erfassung von Signaldaten (SIGINT) in der Region, schreibt das Center for Strategic and International Studies.
Ein möglicher militärischer Angriff auf die Insel würde stets vor einem historischen Hintergrund stattfinden: der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht. Dort versuchten im April 1961 rund 1400 von der CIA ausgebildete und finanzierte Exilkubaner zu landen, um den kommunistischen Machthaber Fidel Castro zu stürzen. Die Invasion mithilfe der US-Marine und Luftwaffe misslang bekanntermaßen.
Welche militärischen Fähigkeiten hat Kuba?
Kubas militärische Fähigkeiten sind im Vergleich zu denen der USA begrenzt. Die Luftwaffe verfügt nur noch über einen kleinen und überwiegend veralteten Bestand. Je nach Quelle schwankt die Zahl der noch aktiven Flugzeuge deutlich. Das World Directory of Modern Military Aircraft listet noch sechs MiG-21MF und MiG-29 auf. "Niemand macht sich Sorgen wegen Kampfflugzeugen aus Kuba. Es ist nicht einmal klar, ob sie überhaupt eines haben, das fliegen kann", zitiert die Nachrichtenseite Axios einen namentlich nicht genannten Vertreter der US-Regierung.
Auch bei den Panzern dominieren ältere sowjetische Modelle wie T-55 und T-62, deren tatsächliche Einsatzbereitschaft - auch angesichts des Treibstoffmangels - unklar ist. Die Armee besteht aus rund 50.000 aktiven Soldaten. Zudem stehen nach Angaben der Regierung 1,1 Millionen Menschen als Miliz zur Verfügung.
Kuba hat Axios zufolge zudem rund 300 militärische Drohnen beschafft, die aus iranischer und russischer Produktion stammen. Für den Fall einer Eskalation seien diese für Einsätze gegen US-Militärstützpunkte vorgesehen. Ein Ziel soll der US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba selbst sein.
Wie reagiert das Regime auf Sanktionen und Drohungen?
Das Regime in Havanna reagierte auf die Verlautbarungen aus Washington, die Insel übernehmen zu wollen, scharf. Allein die Drohung der Übernahme sei bereits ein "internationales Verbrechen", erklärte der kubanische Staatschef Miguel Diaz-Canel Bermudez auf X. "Sollte sie Wirklichkeit werden, würde dies ein Blutbad mit unabsehbaren Folgen sowie verheerende Auswirkungen auf den Frieden und die regionale Stabilität nach sich ziehen." Die Handelssanktionen der USA bezeichnete er als einen "Akt des Genozids" gegen die kubanische Bevölkerung.
Gleichzeitig bereitet das Regime seine Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Konflikt vor. In einem "Familienleitfaden zum Schutz der Bevölkerung im Falle einer militärischen Aggression" empfiehlt der nationale Generalstab des kubanischen Zivilschutzes, einen Rucksack mit persönlichen Dokumenten, einem Radio, einer Taschenlampe, Streichhölzern, Kerzen, einem Erste-Hilfe-Kasten, Proviant für drei Tage, Trinkwasser, Hygieneartikeln sowie Medikamenten für chronische Erkrankungen zu packen. Außerdem wird empfohlen, Schutzräume ausfindig zu machen, die im Falle eines Luftangriffs genutzt werden können.
Wie ist die wirtschaftliche Lage auf der Insel?
Die wirtschaftliche Lage auf der Insel ist verheerend. Dazu tragen jahrzehntelange Misswirtschaft, aber auch das Embargo der USA gegen den Inselstaat bei. Besonders im Energiebereich ist das Regime auf Lieferungen anderer Staaten angewiesen. Kuba stand dabei besonders in einem Austauschgeschäft "Öl gegen Dienstleistungen" mit Venezuela. Im Gegenzug für Treibstoff schickte Havanna Ärzte und Lehrer.
Doch das Modell kam mit der Gefangennahme Maduros und der erzwungenen Annäherung des venezolanischen Regimes an die USA an sein Ende. Die Vorräte an Treibstoff sind für den Privatgebrauch vollumfänglich aufgebraucht. Zwischenzeitliche Linderung schaffte ein russischer Tanker, den die USA passieren ließen. "Wir haben absolut kein Heizöl, absolut keinen Diesel", erklärte der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy am Wochenende. "In Havanna dauern die Stromausfälle heute mehr als 20 oder 22 Stunden."
Neben Öl für Kraftwerke und Verkehr mangelt es auch weiteren grundlegenden Dingen. Bei Lebensmitteln und Medikamenten gab es bereits vor der ausgeweiteten Blockade der USA stete Engpässe. Auf der Insel kommt es angesichts der Lage immer wieder zu Protesten.