Politik

"Zerstört" bisherige Autonomie USA kritisieren Chinas Hongkong-Gesetz

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"Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen", sagt US-Außenminister Pompeo zum chinesischen Sicherheitsgesetz.

(Foto: picture alliance/dpa)

China verabschiedet das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die USA reagieren mit scharfer Kritik: Es sei "drakonisch" und der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong, sagt US-Außenminister Pompeo.

Das von China durchgedrückte "drakonische" Sicherheitsgesetz für Hongkong "zerstört" nach Ansicht von US-Außenminister Mike Pompeo die bisherige Autonomie der Millionenmetropole. Die "Paranoia und Angst" der kommunistischen Führung in Peking hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bislang zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten, erklärte Pompeo.

"Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen", so Pompeo weiter. Die USA würden nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Pompeo kündigte allerdings keine neuen Maßnahmen an. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes fast alle Vorteile zu streichen und es künftig wie einen Teil Chinas zu behandeln. Am Montag hatte Washington bereits Waffenexporte nach Hongkong verboten und Exportkontrollen für sensible Technologien angekündigt.

Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Quelle: ntv.de, bad/dpa