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Putin sieht "unfreundlichen Akt" USA legen Sanktionsliste gegen Russland vor

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow steht ebenfalls auf der Sanktionsliste.

(Foto: dpa)

Die US-Regierung hält sich eine Hintertür bei neuen Strafmaßnahmen gegen Russland offen. Ranghohe Politiker könnten sanktioniert werden. Präsident Putin zeigt sich nicht erfreut - schließlich stehen auch sein Außenminister und sein Regierungschef auf der Liste.

Die US-Regierung hat eine neue Sanktionsliste mit den Namen von mehr als 200 russischen Geschäftsleuten und Politikern vorgelegt. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte die Liste, die 114 Politiker und 96 Geschäftsleute aufführt. Sie umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin.

Das siebenseitige Verzeichnis, das unmittelbar noch keine konkreten Strafmaßnahmen nach sich zieht, umfasst unter anderen Ministerpräsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow sowie mehrere führende Geheimdienstmitarbeiter. Auch die Chefs großer staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter - jeder nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer. Dass ihre Namen auf der Liste stehen bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann - auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschieht.

Das Ministerium veröffentlichte das Verzeichnis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) und damit in letzter Minute: Am Montag endete eine Frist für mögliche weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Äußerungen von Außenamtssprecherin Heather Nauert hatten zuvor den Eindruck erweckt, als sehe die US-Regierung vorerst keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Moskau.

Der entsprechende Gegenwind aus Russland folgte nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Liste. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Liste als "unfreundlichen Akt". "Dies erschwert die ohnehin komplizierten russisch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich, und natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes", sagte Putin der Agentur Interfax.

Trumps ungeliebtes Sanktionsgesetz

Die Sanktionsliste fällt unter das im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz namens Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Dieses Gesetz zielt unter anderem auf Russen ab, die mit der Manipulation des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zu tun haben könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte den CAATSA im vergangenen Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und ihn als "verfassungswidrig" bezeichnet. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Gesetz, das es seinem Ministerium auferlegte, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und Geheimdiensten aufzustellen, als überflüssig. Trumps Regierung steht seit Längerem wegen zweifelhafter Russland-Kontakte in der Kritik.

Milliardenverluste für US-Wirtschaft

Seit dem Inkrafttreten der CAATSA-Gesetzgebung hätten nach US-Schätzungen ausländische Regierungen geplante oder angekündigte Geschäfte mit russischen Konzernen im Wert von mehreren Milliarden Dollar abgesagt. "In Anbetracht der langen Zeiträume, wie sie bei großen Waffengeschäften üblich sind, zeigen sich die Ergebnisse dieser Bemühungen erst nach und nach." Durch Sanktionen werden die aufgelisteten russischen Staatsbürger und Unternehmen vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, ihre Guthaben im US-Hoheitsgebiet können eingefroren werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind belastet. Moskau ist verärgert über die von den USA erlassenen Strafmaßnahmen gegen Russland. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres vor, zudem kritisiert Washington die Regierung in Moskau wegen ihres Vorgehens in Syrien und der Ukraine.

Quelle: n-tv.de

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