Die Tinte in Washington ist trocken, die Vereinigten Staaten haben einer Erweiterung der NATO zugestimmt. US-Präsident Biden sieht das Militärbündnis damit gestärkt: "Putin bekommt genau das, was er nicht wollte." Noch fehlt jedoch die Zustimmung mehrerer Mitgliedsländer.

US-Präsident Joe Biden hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden durch den US-Senat mit seiner Unterschrift bestätigt. Die beiden Länder würden "starke, zuverlässige, hochgradig fähige neue Verbündete", indem sie die "heilige Verpflichtung" zur gegenseitigen Verteidigung im transatlantischen Bündnis unter Führung der USA eingingen, sagte Biden bei der Unterzeichnungszeremonie.

Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen der Aufnahme Finnlands und Schwedens zustimmen. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli den Beitritt der beiden nordischen Staaten gebilligt. Die USA sind nach Angaben aus Washington der 23. Staat, der zugestimmt hat. "Putin dachte, er könne uns auseinanderbringen. Stattdessen bekommt er jetzt genau das, was er nicht wollte", sagte Biden. Der US-Präsident forderte die übrigen Verbündeten auf, ihre eigenen Ratifizierungsprozesse so schnell wie möglich abzuschließen. Dann erst können die Beitrittsprotokolle in Kraft treten. Entscheidend wird wohl die Türkei sein. Sie steht den Beitritten sehr skeptisch gegenüber.

Politik 28.07.22

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Die NATO sei das "Fundament der amerikanischen Sicherheit", sagte Biden. Die Wiederherstellung der traditionellen US-Bündnisse sind ein Schwerpunkt seiner Regierungspolitik, nachdem sein Amtsvorgänger Donald Trump die internationalen Beziehungen der USA auf den Kopf gestellt hatte. Die Vereinigten Staaten seien dem transatlantischen Bündnis verpflichtet, betonte Biden. Schweden und Finnland hätten "starke demokratische Institutionen, starke Armeen und eine starke und transparente Wirtschaft", die nun die NATO stützen würden.

Der US-Senat hatte den Beitritt von Finnland und Schweden vergangene Woche mit einer überraschend großen, parteiübergreifenden Mehrheit ratifiziert. Beide Länder hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.