Politik

Sicherheitslage im Ostseeraum Medwedew: Werden auf NATO-Beitritt Finnlands reagieren

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Medwedew warf den beiden Staaten vor, von "jenseits des Ozeans und von Brüssel beeinflusst" zu werden.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

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Die geplante Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO ist Russland ein Dorn im Auge. Der frühere Kremlchef Medwedew moniert, dass die Ostsee damit "von NATO-Staaten dominiert wird." Er droht mit "symmetrischen" Reaktionsschritten.

Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten NATO-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden "unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Sorgen um die eigene Sicherheit als Grund für den Beitrittswunsch zur NATO angegeben. Davor waren sie neutral. Die NATO stimmte auf ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni den Beitrittsgesuchen zu. Seitdem läuft die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die Entscheidung für einen NATO-Beitritt der beiden Länder verschlechtert aus Sicht von Medwedew die Sicherheitslage im Ostseeraum, "weil die Ostsee jetzt tatsächlich zu einem Meer wird, das von NATO-Staaten dominiert wird". Er warf den beiden Staaten vor, von "jenseits des Ozeans und von Brüssel beeinflusst" zu werden. Die Beziehungen zu den Ländern müssten von russischer Seite nun überprüft werden. Russland teilt sich im Norden eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Finnland. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Ende Juni angekündigt, ein NATO-Beitritt des Landes würde militärische Gegenmaßnahmen seines Landes nach sich ziehen.

Beitrittsprotokolle sind schon unterzeichnet

Erst Anfang Juli stimmte der Bundestag einem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD.

Zuvor hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. "Wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Vergrößerung der NATO sende eine Botschaft an den russischen Präsidenten, so die Ministerin. "Wir stärken genau die Sicherheitsarchitektur, die Friedensordnung, die Putin zerstören will", sagte sie. "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer."

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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