Politik

Arbeitserlaubnisse auf Eis USA schließen Tore für Einwanderer

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Wer bereits ein Visum für die USA hat, darf bleiben - wer eins beantragt, hat schlechte Karten.

(Foto: Epoxydude)

Wegen der Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit in den USA auf Rekordniveau, nun soll ein Einreisestopp einheimischen Arbeitern helfen, wie die Trump-Regierung bekannt gibt. Deutliche Kritik kommt aus der Technikbranche.

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise geben die USA bis zum Jahresende keine Green-Card-Arbeitserlaubnisse mehr aus. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp nicht nur verlängert, sondern auch auf eine Reihe von Arbeitsvisa ausgeweitet, wie ein Regierungsvertreter sagte. Unter anderem gilt dies für ein Visum, von dem vor allem der Technologie-Sektor profitiert. Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Mit den am Montagnachmittag unterzeichneten Maßnahmen würden 525.000 Arbeitsplätze für US-Bürger gesichert, sagte der Regierungsvertreter. "Präsident Trump fokussiert sich darauf, Amerikanern so schnell wie möglich wieder zu Arbeit zu verhelfen.

Trump hatte am 22. April ein Dekret für einen mindestens zweimonatigen Einwanderungsstopp unterzeichnet. Damit sollten "amerikanische Arbeiter" vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze geschützt werden. US-Bürger sollten "die ersten in der Schlange für Jobs" sein, wenn sich die US-Wirtschaft wieder erhole, sagte der Präsident damals. Ausgesetzt wurde die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Bestimmte Berufsgruppen wurden von dem Bann allerdings ausgenommen, darunter im Gesundheitswesen.

Die USA vergeben jährlich H-1B-Visa an 85.000 Arbeitnehmer mit besonderen Fähigkeiten, viele von ihnen arbeiten im Technologie-Sektor. Die neue Order des Präsidenten betrifft auch die meisten J-Visa für Studenten und Wissenschaftler sowie L-Visa, mit denen Unternehmen im Ausland tätige Arbeitnehmer in die USA holen. Inwiefern diese Kräfte durch Einheimische ersetzt werden können, ist noch unklar.

Kritik von Google, Twitter und Tesla

In der US-Technologiebranche stieß die Verlängerung des Einwanderungsstopps auf Unverständnis. Google-Chef Sundar Pichai, dessen Konzern zu den größten Nutznießern des H-1B-Visums gehört, zeigte sich "enttäuscht". Die Einwanderung habe "enorm beigetragen zum wirtschaftlichen Erfolg Amerikas und es zu einem Weltführer bei den Technologien gemacht", erklärte Pichai auf Twitter. Youtube-Chefin Susan Wojcicki, Tochter polnischer Einwanderer, erklärte auf Twitter, die Einwanderung nehme "einen zentralen Platz in der Geschichte der USA ein, und in meiner persönlichen Geschichte". Tesla-Chef Elon Musk, geborener Südafrikaner, erklärte: "Das Visa-System zu reformieren, ist sinnvoll, aber das hier geht zu weit."

Der Regierungsvertreter betonte, die H-1B-Visa-Vergabe werde nur vorübergehend ausgesetzt, das Programm solle jedoch ab 2021 geändert werden. Anstelle einer jährlichen Lotterie, mit der vor allem Programmierer und andere Spezialisten für das Silicon Valley gewonnen werden, solle es eine gezielte Vergabe an besonders qualifizierte ausländische Arbeitnehmer geben.

Eingefroren werden soll auch die Vergabe von H-2B-Visa, die jährlich für befristete, einfache Jobs unter anderem im Gastgewerbe vergeben werden, und H-4-Visa, die Lebenspartnern von anderen Visa-Inhabern das Arbeiten in den USA erlauben. Ausnahmen soll es unter anderem für Au Pairs geben. Zusätzlich will die Regierung neue Vorschriften erlassen, mit denen es zehntausenden Asylbewerbern erschwert werden soll, bis zu ihrem Gerichtstermin legal zu arbeiten. Auf diesen müssen die Betroffenen oft zwei Jahre warten.

Die Coronavirus-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben die USA in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Die Arbeitslosenquote sprang von 3,5 Prozent vor der Krise auf zwischenzeitlich 14,7 Prozent, ist zuletzt aber auf 13,3 Prozent zurückgegangen. In den USA sind inzwischen mehr als 120.000 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP