Seitdem die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, wollen sie das Land mit Sanktionen zu Neuverhandlungen zwingen. Nun zeigt sich Außenminister Pompeo "ohne Vorbedingungen" gesprächsbereit - und stellt prompt eine Bedingung.

Die USA sind nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo bereit, ohne Vorbedingungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu sprechen. "Wir sind bereit, uns an einen Tisch zu setzen", sagte Pompeo in Bellinzona nach einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis. Die USA würden aber mit ihren Anstrengungen fortfahren, die "böse Politik" des Irans zu ändern, unterstrich er und verwies auf die Unterstützung des Landes für die libanesische Hisbollah-Miliz und die syrische Regierung.

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Politik 20.05.19

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Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump so deutlich seine Bereitschaft zu Gesprächen ohne Vorbedingungen äußerte. Im vergangenen Jahr hatte Pompeo noch zwölf drakonische Bedingungen gestellt, die der Iran erfüllen müsse, bevor es einen "neuen Deal" mit den USA geben könne.

Aber auch jetzt schränkte Pompeo sein Angebot später wieder ein - und stellte eine Bedingung: Er sagte, die USA seien zu Gesprächen bereit, "wenn die Iraner beweisen, dass sie sich wie eine normale Nation verhalten". Der US-Außenminister hatte seine Europareise am Freitag in Berlin begonnen. Nach der Schweiz stehen die Niederlande und Großbritannien auf seinem Programm.

Schweiz will Hilfsmittel in den Iran schicken

"Wir haben bis jetzt gezeigt, dass wir uns keiner tyrannischen Macht unterwerfen", hatte Präsident Hassan Ruhani am Samstag auf der Website der iranischen Regierung erklärt. Vielmehr müssten sich beide Seiten "mit Respekt und im Rahmen des internationalen Rechts" zusammensetzen. Die US-Regierung hat vor einem Jahr das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen einseitig gekündigt und will den Iran mit Sanktionen und Strategien des "maximalen Drucks" zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen.

Der Schweizer Außenminister Cassis zeigte sich besorgt, dass die iranische Bevölkerung unter den US-Strafmaßnahmen zu leiden habe. Die neutrale Schweiz wolle Hilfslieferungen schicken, vor allem Medikamente und Lebensmittel. Der Iran solle dies bezahlen, was aber nur möglich sei, wenn die USA den Banken wieder Finanztransfers gestatte. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter zugenommen.

Unter Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran und pro-iranische Milizen hatte Washington Anfang Mai seine Militärpräsenz in der Golfregion verstärkt. Vergangene Woche hatte Trump allerdings seinen Ton etwas gemäßigt und gesagt, die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran. Zudem sei er überzeugt, dass Teheran "bald" Verhandlungen wolle.