Politik

Iran drohen neue Sanktionen USA steigen aus Atomabkommen aus

Die USA steigen aus dem Atom-Deal mit dem Iran aus. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik werden laut US-Präsident Trump wieder in Kraft gesetzt. Zu Verhandlungen über ein neues Abkommen sei er jedoch bereit.

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Im Weißen Haus unterzeichnete er im Anschluss an seine Rede ein entsprechendes Memorandum. Trump nannte die 2015 geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms "einen schrecklichen, einseitigen Deal". Zugleich kündigte Trump schärfste Sanktionen gegen den Iran an.

*Datenschutz

"Wir haben definitive Beweise, dass das iranische Versprechen eine Lüge war", sagte Trump in Bezug auf die Produktion von waffenfähigem Uran in der Islamischen Republik. Dabei berief er sich Information des israelischen Geheimdienstes.

Die USA werden ihre derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran nach einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett einsetzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, das gelte auch für die so genannten sekundären Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen. Diese Übergangszeit solle allen ermöglichen, ihre Geschäfte mit Teheran herunterzufahren. Die primären Sanktionen richten sich vor allem gegen die Zentralbank des Iran. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, es sei "absolut möglich", dass es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran geben werde.

Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Deal nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.

Israel begrüßt Trump-Entscheidung

In einer ersten Reaktion lobte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Entscheidung des US-Präsidenten als "mutig und richtig". Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren. Netanjahu forderte die Weltgemeinschaft auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien".

Saudi-Arabien unterstützt die Entscheidung der USA. Auch die angekündigte Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran werde begrüßt, berichtete der Staatssender Al-Arabija.

Die EU erklärte, an dem Deal festhalten zu wollen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien reagierten mit Bedauern auf den Rückzug der USA. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zugleich kündigte er neue Initiativen an.

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Aus Teheran kamen zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hatte erklärt, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte", hatte Ruhani gewarnt. Ruhani nannte die Entscheidung Trumps eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Ruhani im Staatsfernsehen.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/rts/dpa

Mehr zum Thema