EU will an Abkommen festhalten Berlin, Paris und London bedauern US-Votum
08.05.2018, 20:44 Uhr
"Werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten": Frankreichs Präsident Macron.
(Foto: AP)
Der Schritt ist erwartet worden. Die USA steigen aus dem Iran-Abkommen aus. Bis zuletzt hatten Frankreich, Deutschland und Großbritannien für eine andere Entscheidung geworben. Nun kündigen sie neue Initiativen an.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben mit Bedauern auf den Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen reagiert. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zugleich kündigte er neue Initiativen an. Die EU erklärte, an dem Deal festhalten zu wollen. Ratspräsident Donald Tusk sagte, die USA würden sich miteiner geeinten EU konfrontiert sehen.
"So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Rom. "Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird." Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.
Derweil kündigte Frankreich Präsident Macron Verhandlungen über ein weiter reichendes Atomabkommen mit dem Iran an. "Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten, das die atomaren Aktivitäten, die Zeit nach 2025, ballistische Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten umfasst", sagte er.
Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen, erklärte Tusk. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden Nächste Woche vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia über Trumps Iran-Entscheidung beraten.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Er begründete dies in einer Ansprache im Weißen Haus unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Trump gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts