Streit um ICE-BehördeUSA steuern trotz Einigung auf Shutdown zu
Erst im November endete der Rekord-Shutdown der US-Regierung, am Samstag beginnt der nächste. Dass der neue Regierungsstillstand genauso lange geht, wird nicht erwartet. Beschlossen werden soll in einem Bereich allerdings nur ein Aufschub.
Der US-Senat hat im Haushaltsstreit den Weg für einen Kompromiss zur Abwendung eines längeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete am Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 29 Stimmen eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium (DHS) um zwei Wochen. Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus. Damit steuert die US-Regierung auf einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden (Shutdown) zu.
Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder tagt, ist eine rechtzeitige Einigung im Haushaltsstreit vor Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) unwahrscheinlich. Ohne das Votum der zweiten Kammer ist der Finanzierungsstopp unvermeidlich, wenn auch voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Der Shutdown dürfte daher am Samstag um 0.01 Uhr Ortszeit (6.01 Uhr MEZ) beginnen.
Mit der vom Senat verabschiedeten Verlängerung soll Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörden gewonnen werden. Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse ebendieser Behörden. Der nun vom Senat gebilligte Plan sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln. Während die übrigen Ministerien regulär finanziert blieben, würde die DHS-Finanzierung nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über die Polizeimethoden zu gewinnen.
Die Demokraten hatten mit einer Blockade gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war. Die Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem ein Ende wahlloser Patrouillen, für ICE-Mitarbeiter das Tragen von Körperkameras, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen. Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gesprächsbereitschaft.
Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete. Dem Congressional Research Service zufolge gab es seit 1977 zehn solcher Finanzierungsstopps von drei Tagen oder weniger, die zumeist nur geringe Auswirkungen hatten.