Politik

Schluss mit umstrittenem Deal USA streichen deutschen Nazis die Rente

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Wie viele Alt-Nazis von der Gesetzesänderung betroffen sind, ist unklar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für deutsche Kriegsverbrecher ist ein Umzug in die USA lange Zeit durchaus lukrativ. Denn nach ihrer Abschiebung dürfen die unliebsamen Einwanderer ihren Rentenanspruch dort behalten. Damit ist jetzt Schluss.

Mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher sollen von den USA künftig keine Renten mehr kassieren können. Mit einer neuen Regelung will der US-Kongress eine umstrittene Gesetzeslücke schließen, dank der Dutzende im Ausland lebende, mutmaßliche Ex-Nazis dort US-Altersbezüge kassieren. "Der amerikanische Steuerzahler sollte nicht den Ruhestand derjenigen bezuschussen, die für die schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sind", sagte die Demokratin Caroyln Maloney. Sie ist eine der Mitzeichnerin des Gesetzesvorhabens.

Das "Gesetz zur Beendigung der Nazi-Sozialleistungen" soll verabschiedet werden, bevor der neu gewählte Kongress im Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. "Daran zu denken, dass Nazis von den Steuergeldern der Kinder von Befreiern leben, ist widerlich und moralisch falsch", sagte der Republikaner Leonard Lance.

Als Kriegsverbrecher können ehemalige Nazis in den USA nicht vor Gericht gestellt werden. Da die Taten außerhalb des Landes und meist nicht gegen US-Bürger verübt wurden, fehlt den US-Gerichten die für ein Verfahren notwendige Zuständigkeit. Somit stand als einziges Sanktionsmittel gegen deutsche Alt-Nazis die Ausbürgerung oder Abschiebung aus den USA zur Verfügung. Allerdings auch nur dann, wenn bewiesen werden konnte, dass die Betroffenen bei der Einreise in die USA über ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg gelogen hatten. Wer dann vor der drohenden Abschiebung freiwillig ausreiste, durfte seinen Rentenanspruch behalten. Dieser umstrittene Tausch half dem Justizministerium, die Alt-Nazis zum Verlassen der USA zu bewegen.

Quelle: ntv.de, lou/dpa