Politik

Noch kein Kompromiss USA und Kanada scheitern bei Nafta

70b3766d4df3fb619ffd9637b7cb6145.jpg

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland.

(Foto: dpa)

Seit Tagen verhandeln sie bis tief in die Nacht. Nun geben die USA und Kanada das vorläufige Ende der Nafta-Gespräche bekannt. Doch ganz scheinen beide Seiten noch nicht aufgeben zu wollen: US-Präsident Trump gewährt eine Wiedereinstiegsklausel und Kanadas Außenministerin Freeland verspricht: "Wir kommen wieder".

Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sind vorerst gescheitert. Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, das bisherige Abkommen der drei Länder USA, Mexiko und Kanada (Nafta) künftig durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Sollte Kanada nicht doch noch aufspringen, würde lediglich ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko zustande kommen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Darauf hatten sich die beiden Länder bereits am Montag geeinigt.

Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sagte nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche: "Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben." Allerdings müsse es ein guter Deal für die kanadischen Arbeiter sein. Die von den USA erhobenen und mit Aspekten der Nationalen Sicherheit begründeten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als "absurd".

Herzstück der Verhandlungen bleibe der Auto-Sektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits sehr große Flexibilität gezeigt. Im Kern geht es darum, wie viel Prozent der Teile eines Autos aus einem der Länder der jeweiligen Handelspartner kommen müssen, um auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Die USA und Mexiko hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent anzuheben. Gleichzeitig stimmte Mexiko einer Erhöhung des Mindestlohnes in einigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar zu - dies war eine Forderung der Hochlohnländer Kanada und USA.

*Datenschutz

Möglicherweise hat eine Indiskretion die Gespräche zwischen den USA und Kanada zum Erliegen gebracht. Trump hatte am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg unter dem Siegel der Vertraulichkeit gesagt, dass er zu keinerlei Kompromissen bezüglich Zöllen für Molkereiprodukte bereit sei. Diese Informationen wurden am Freitag von Dritten an die Öffentlichkeit gebracht. Nach US-Medienberichten hatte dies das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet.

Trump sind die kanadischen Zölle auf Molkereiprodukte aus den USA ein Dorn im Auge. Als Grund für das Stocken der Gespräche nannte er, dass Kanada die Vorteile im Handel mit den USA stark ausgenutzt habe. "Ich liebe Kanada, aber es nutzt die Vorteile, die unser Land ihnen bietet, seit vielen Jahren", so der US-Präsident.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte vier Tage lang in Washington versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie jedoch am Freitag erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei - größer als China, Japan und Großbritannien zusammen.

Trump löst Frist mit Brief aus

Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, indem er das Abkommen ankündigt. Damit löst er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Brief ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Medienberichten zufolge will Trump mit dieser Frist ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA. Die Gespräche für ein neues Handelsabkommen Nafta waren von den USA angestoßen worden, weil der US-Präsident es widerholt als "katastrophal" bezeichnet hatte und es zu Gunsten seines Landes abändern will.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa