Politik

Konflikt um Südchinesisches Meer USA verhängen Sanktionen gegen China

a1ff597571b67832519cb2a73fbd48dd.jpg

China hat zwei Raketen abgefeuert als "Warnung an die USA", die in einem Gebiet südöstlich der Insel Hainan sowie der Paracel-Inseln gelandet sind.

(Foto: imago images/VCG)

Erst beklagt China eine "Provokation" der USA mit einem Spionageflugzeug, dann schießt es zwei Mittelstreckenraketen ins Südchinesische Meer, jetzt antworten die USA mit Einreisesperren und Exportbeschränkungen - der Streit um Gebietsansprüche zwischen Peking und Washington geht weiter.

Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und den USA könnte sich angesichts der jüngsten Drohgebärden weiter verschlechtern: China hat zwei Mittelstreckenraketen in das umstrittene Südchinesische Meer geschossen. Die ungewöhnliche Demonstration militärischer Stärke folgte auf einen Zwischenfall mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug, den Chinas Militär als "schwere Provokation" wertete. Die USA erwiderten das wiederum mit Strafmaßnahmen gegen Chinesen, die an der Aufschüttung und "Militarisierung" künstlicher Inseln in dem umstrittenen Seegebiet beteiligt sind.

Im Konflikt um Pekings Gebietsansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres hat die US-Regierung Visa- und Exportbeschränkungen gegen chinesische Manager und Firmen erlassen. Die Maßnahmen betreffen mehrere staatliche Unternehmen, darunter Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company, wie aus Mitteilungen des Außen- und des Handelsministeriums hervorging. Insgesamt setzte das US-Handelsministerium 24 chinesische Unternehmen auf eine "Schwarze Liste".

Bei den aus China zuvor abgefeuerten Raketen soll es sich um eine nuklear bestückbare Mittelstreckenrakete vom Typ DF-26B (Dongfeng, Ostwind) mit einer Reichweite von 4000 Kilometer und eine fortschrittliche Anti-Schiffs-Rakete vom Typ DF-21D mit einer Reichweite von 1800 Kilometern gehandelt haben, berichtete eine Quelle, die dem chinesischen Militär nahesteht, der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post". Beide Raketen landeten nach diesen Angaben in einem Gebiet südöstlich der chinesischen Insel Hainan sowie der Paracel-Inseln.

China ignoriert Urteil von Schiedsgericht in Den Haag

126451494.jpg

US-Chefdiplomat Mike Pompeo wirft China vor, staatliche Unternehmen für Gebietsansprüche zu benutzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

China erhebt Territorialansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen und in dem viele Rohstoffe zu finden sind. An mehreren Riffen hat die chinesische Staatsführung Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut, was international kritisiert wird. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, seit 2013 habe die Kommunistische Partei staatliche Unternehmen benutzt, um ihre Gebietsansprüche voranzutreiben, "wodurch die Region destabilisiert, die souveränen Rechte der Nachbarn mit Füßen getreten und unermessliche Umweltzerstörungen verursacht wurden".

Die US-Regierung weist Chinas weitgehende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer seit Mitte Juli auch formell zurück und hat wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt. Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Gebietsansprüche zurück, aber China ignoriert das Urteil.

Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind auch unabhängig davon höchst angespannt. Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter Handelsfragen und die Lage in Hongkong.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP