Politik

Chefs auf schwarzer Liste USA verhängen Strafen gegen Irans Sittenpolizei

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Mit Paramilitärs rund um die Revolutionsgarden hält sich das fundamentalistische Regime an der Macht: Parade am Donnerstag in Teheran.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die iranische Bevölkerung wird von staatlichen Tugendwächtern, Polizeicorps und Paramilitärs drangsaliert. Nach dem Tod einer jungen Frau im Teheraner Polizeigewahrsam verhängen die USA Sanktionen gegen die berüchtigte Sittenpolizei.

Die US-Regierung verhängt nach dem Tod einer jungen Frau im Iran Sanktionen gegen die Sittenpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Sittenpolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen iranische Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstranten, teilte das US-Finanzministerium mit. Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorgane des Landes betroffen - darunter der Leiter der Sittenpolizei.

Diese Beamten beaufsichtigen dem Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstranten und Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten des Irans kamen mindestens 17 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini im iranischen Polizeigewahrsam. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus.

Besitz in den USA wird eingefroren

Die US-Regierung verurteile diesen "skrupellosen Akt" auf das Schärfste und fordere die iranische Regierung auf, die Gewalt gegen Frauen und die anhaltende gewaltsame Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Als Folge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren, US-Staatsbürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass die Protestbewegungen im Iran unterstützt werden müssen. "Was ganz wichtig ist: Wir müssen weiter sehen, dass der Iran auch außenpolitisch isoliert ist", sagt Heusgen im morgigen "Frühstart" von ntv. In den aktuellen Protesten nimmt Heusgen eine besonders große Wut in der Bevölkerung wahr: "Dieses Mal sehe ich eine ganz besondere Wut. Es gibt erste Städte, wo sich auch die Polizei in gewissem Sinne solidarisiert."

Den Frühstart mit Heusgen sehen Sie morgen früh bei ntv und ntv.de.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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