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Wegen Skripal-Vergiftung USA verhängen neue Russland-Sanktionen

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Britische Spezialeinheiten untersuchen den Tatort des Giftanschlags, der eine schwere diplomatische Krise auslöste.

(Foto: picture alliance / Andrew Matthe)

Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal hat weitere Konsequenzen. Washington wirft Russland den Einsatz chemischer Waffen vor und verhängt neue Sanktionen. Sollte Moskau nicht einlenken, droht sogar das Ende diplomatischer Beziehungen.

Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury weitere Sanktionen gegen Russland. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen die Strafmaßnahmen in rund zwei Wochen in Kraft treten.

Skripal und seine Tochter waren Anfang März in England durch den Nervenkampfstoff Nowitschok schwer verletzt worden. Das seltene Gift war in der Sowjetunion entwickelt worden. Moskau bestreitet allerdings, für die Vergiftungen verantwortlich zu sein. US-Außenamtssprecherin Heather Nauert erklärte nun jedoch, die US-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass Russland "tödliche chemische oder biologische Waffen unter Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat". Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die "US-Verbündeten", wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Ein Beamter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte, die Sanktionen zielten auf den Verkauf bestimmter US-Technologien an Russland ab. Dabei handle es sich um Technologien, die von "Bedeutung für die nationale Sicherheit" der USA seien und beim Export der Zustimmung der US-Regierung bedürften. Betroffen sind Technologien, die etwa in elektronischen Geräten zum Einsatz kommen. Entsprechende Exporte wurden bislang von Fall zu Fall entschieden und gegebenenfalls genehmigt. Dem US-Beamten zufolge könnten die Sanktionen die russische Wirtschaft "hunderte Millionen Dollar" kosten.

"Drakonischen" Sanktionen nach Ultimatum

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Das Gesetz löst automatisch Sanktionen aus. Strafmaßnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Außenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.

Nach Inkrafttreten der Sanktionen habe Russland 90 Tage Zeit zu erklären, keine chemischen oder biologischen Waffen mehr zu verwenden und Inspektionen zuzulassen, sagte der Beamte weiter. Sollte sich Russland nicht daran halten, drohten weitere "drakonische" Sanktionen. Diese könnten so weit gehen, US-Flughäfen für russische Airlines zu sperren oder sogar die diplomatischen Beziehungen auszusetzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA wegen des Anschlag auf Skripal und seine Tochter Sanktionen gegen Russland verhängen. Bereits im März hatte die US-Regierung deswegen 60 russische Diplomaten ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle geschlossen. Die USA handelten damit im Gleichklang mit Großbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten auswiesen.

Moskau reagierte damals auf die US-Maßnahmen mit der Ausweisung von ebenfalls 60 Diplomaten sowie der Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg. Die jetzige Ankündigung weiterer Sanktionen könnte rund vier Wochen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin die Beziehungen beider Länder erneut verschlechtern.

Quelle: n-tv.de, cam/mra/AFP/dpa

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