Politik

Irans Außenminister ohne Visum USA verweigern Sarif Zugang zu UN-Sitzung

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Sarif vertritt die iranischen Interessen im Ausland. Zu einer UN-Sitzung kann er nun aber nicht anreisen (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran dürften auch die Diskussionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestimmen. Der iranische Außenminister Sarif kann allerdings nicht daran teilnehmen. Washington verweigert ihm das Visum.

Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Regierungskreisen zufolge ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York verweigert. Die konkreten Hintergründe erläuterte der US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag nicht weiter.

Das US-Außenministerium und ein UN-Sprecher äußerten sich bisher nicht dazu. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, sie habe weder von den USA noch von den UN eine offizielle Mitteilung über das Visum für Außenminister Sarif erhalten.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats und die Teilnahme von Sarif waren schon vor der Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geplant. Sie hat auch eine andere Tagesordnung. Sie könnte Sarif aber ein großes Forum geben, um die USA für die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani anzugreifen.

Gemäß der Vereinbarungen zum Sitz der UN sind die Vereinigten Staaten grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu gestatten. Aber die Regierung steht auf dem Standpunkt, dass sie Visa aus Gründen der Sicherheit, von Terrorismus und der Außenpolitik verweigern könne. Sarif war zuletzt im April, Juli und September zu UN-Sitzungen in New York. Die USA haben allerdings im Juli Sanktionen gegen ihn verhängt. Unter anderem darf er sich nur in einem sehr eng begrenzten Gebiet in New York aufhalten.

Irak fordert Verurteilung des Angriffs

Derweil appellierte der Irak an den UN-Sicherheitsrat, die Tötung Soleimanis sowie des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis durch einen US-Drohnenangriff zu verurteilen. Der US-Angriff auf irakischem Staatsgebiet stelle eine "Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak" dar, schrieb der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Hussein Bahr Aluloom, in einem Brief an das mächtigste UN-Gremium.

Der Diplomat bezeichnete den Angriff auch als "eklatanten Verstoß" gegen die Vereinbarungen zur US-Truppenpräsenz im Irak sowie als "gefährliche Eskalation", welche einen "verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt" auslösen könnte. Der Sicherheitsrat müsse die Verantwortlichen für diesen Verstoß "nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen das Völkerrecht" zur Rechenschaft ziehen, hieß es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben.

Dass der UN-Sicherheitsrat der Aufforderung nachkommt und den US-Angriff verurteilt, ist allerdings de facto ausgeschlossen. Die USA besitzen in dem Gremium ein Vetorecht und können damit alle inhaltlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren. Der Irak gehört dem Gremium selber nicht an.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP