Trump weiter zu Dialog bereit USA wollen "Vision" für Nordkorea umsetzen
08.07.2020, 15:16 Uhr
Das Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump scheiterte im Februar 2019.
(Foto: picture alliance/dpa)
Seit Anfang 2019 kommen die Verhandlungen über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas nicht voran. Anders als Pjöngjang halten die USA jedoch weiter an den Gesprächen fest. Machthaber Kim wird indes in Südkorea wegen "illegaler Handlungen" zu Schadensersatz verurteilt.
Trotz monatelangen Stillstands im Atomstreit mit Nordkorea betonen die USA ihre Bereitschaft zum Dialog mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang. Vizeaußenminister Stephen Biegun konterte bei einem Besuch im südkoreanischen Seoul eine Erklärung seiner nordkoreanischen Amtskollegin Choe Son Hui, wonach Pjöngjang kein Interesse an Gesprächen habe.
Er bekomme seine Anweisungen nicht von Choe, sagte Biegun nach seinen Gesprächen mit südkoreanischen Regierungsvertretern. Sollte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen Gesprächspartner für ihn auswählen, "werden sie uns genau in diesem Moment bereitfinden", sagte der Vizeaußenminister, der auch Sonderbeauftragter für Nordkorea ist.
Die Verhandlungen über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Kims mit US-Präsident Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Beide konnten sich nicht auf einen Fahrplan für die atomare Abrüstung Nordkoreas sowie auf Gegenleistungen einigen.
"Haben um kein Treffen gebeten"
Die Aussicht für eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen hatte sich zuletzt weiter eingetrübt. Choe hatte Washington am vergangenen Samstag vorgeworfen, den Dialog mit Pjöngjang nur als Werkzeug in der inneramerikanischen "politischen Krise" zu nutzen. Es gebe keine Notwendigkeit, sich zusammenzusetzen. Dagegen sagte Biegun, sein Fokus und der seines Teams richte sich weiter nach den "Visionen", die Trump und Kim bei ihren bisherigen drei Treffen vermittelt hätten.
Dabei gehe es um einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel, veränderte Beziehungen, die Beseitigung von Atomwaffen auf der Halbinsel sowie "eine hellere Zukunft für die Koreaner". Sein Gesprächspartner aus Nordkorea müsse aber ermächtigt sein, genau über diese Probleme zu verhandeln. Biegun widersprach zugleich Spekulationen, wonach Nordkorea nicht zu einem Treffen mit ihm während seines Besuchs in der Region bereit sei. "Wir haben um kein Treffen mit den Nordkoreanern gebeten."
Der Sondergesandte hatte zuletzt die Chancen für einen neuen Gipfel mit Nordkorea vor der US-Präsidentenwahl im November als gering eingestuft. Trump setzte bisher auf seine guten Beziehungen zum nordkoreanischen Machthaber, um die Verhandlungen fortsetzen zu können.
Südkoreas Sonderbeauftragter für die koreanische Halbinsel und Sicherheitsfragen, Lee Do Hoon, sagte nach seinem Treffen mit Biegun, dieser habe bekräftigt, dass die USA weiter flexibel sein wollten, um ein "ausbalanciertes Abkommen" mit Nordkorea zu erreichen. Biegun war zuvor auch mit Außenministerin Kang Kyung Wha und ihrem ersten Vize Cho Sei Young zusammengekommen, um über die Situation auf der Halbinsel und die bilateralen Beziehungen zu reden. Am Donnerstag reist Biegun weiter nach Japan.
Schadensersatz für Kims "illegale Handlungen"
Ein Gericht in Südkorea hat indes erstmals Schadenersatz von Kim für zwei jahrzehntelang inhaftierte Südkoreaner gefordert. "Dies ist ein Meilenstein", sagte der Rechtsanwalt der beiden Kläger, Koo Chung-seo, nach der Entscheidung am Dienstag. Die Männer wurden nach eigenen Angaben über Jahrzehnte im Norden festgehalten und mussten Zwangsarbeit leisten. Wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, entschied das Zentrale Bezirksgericht von Seoul, dass Nordkorea und Machthaber Kim jeweils 21 Millionen Won (15.500 Euro) an die Kläger zahlen müssen.
Die Verteidiger der Männer begrüßten das Urteil, das sich zum ersten Mal gegen "illegale Handlungen von Kim Jong Un" richtete. Das Gericht hätte nun den Weg für weitere rechtliche Schritte gegen Kim und dessen Regime geebnet, sagte Koo. Die beiden heute 87 und 90 Jahre alten Kläger gaben an, während des Koreakrieges zwischen 1950 und 1953 gefangen genommen worden zu sein. Nach dem Waffenstillstand zwischen den beiden verfeindeten Bruderstaaten seien sie jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeführt worden. Stattdessen hätten sie über Jahrzehnte in Kohleminen und anderen Einrichtungen in Nordkorea arbeiten müssen, bis ihnen die Flucht über China gelang.
Die Männer kehrten in den Jahren 2000 und 2001 zurück nach Südkorea. 2016 klagten sie wegen der durch die Zwangsarbeit erlittenen "enormen psychischen und physischen Schäden". Um sicherzustellen, dass die Kläger entschädigt werden, kündigte eine Bürgergruppe rechtliche Schritte nach dem Urteil an. Demnach sollen unter anderem nordkoreanische Vermögenswerte unter der Kontrolle Seouls beschlagnahmt werden.
Nach Angaben des War Memorial of Korea in Seoul befanden sich nach Kriegsende etwa 170.000 nordkoreanische und chinesische Gefangene in den Kriegsgefangenenlagern der von den USA geführten UN-Truppen, während 100.000 südkoreanische und UN-Soldaten im Norden festgehalten wurden. Laut der Regierung in Seoul überführte Pjöngjang nach dem Waffenstillstand nur 8343 Südkoreaner. Nordkorea weist die Anschuldigungen bis heute zurück. Die Soldaten aus dem Süden seien nicht gegen ihren Willen im Norden festgehalten worden.
Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP
