Politik

Kiew rüstet weiter Ukraine-Konflikt verschärft sich

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Der prorussische Separatistenführer Sachartschenko wirft Kiew vor, einen Angriffskrieg vorzubereiten.

(Foto: AP)

Die Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe gelten als Schlüssel für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Auch Deutschland unterstützt sie. Nun platzt eine wichtige Runde. Sprechen nun vor allem wieder die Waffen?

Eine stabile Waffenruhe haben die Minsker Friedensgespräche bisher für die ukrainische Konfliktregion Donbass nicht gebracht. Vielmehr werfen sich die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten vor, die Feuerpause nur zu nutzen, um sich auf neue Kämpfe vorzubereiten. Die Lage heizt sich zusätzlich auf, durch den Nato-Kurs der Ukraine und eine neue Militärdoktrin Russlands.

Ist das Format der Friedensgespräche der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk jetzt endgültig gescheitert?

Neue Verhandlungen sind erst einmal nicht in Sicht. Offiziell gibt es aber die Ukraine-Kontaktgruppe noch, in der auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine tragende Rolle spielt. Aber nach einer drei Monate langen Pause hat eine fünfstündige Sitzung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Grunde keine Fortschritte gebracht. Vereinbart wurde nur ein Austausch der Gefangenen.

Droht jetzt ein Krieg, wenn die Konfliktparteien nicht mehr miteinander reden?

Ein neues Blutvergießen schließt niemand aus. Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte am Rande der Gespräche immer wieder, dass er den ukrainischen Regierungstruppen nicht traue. Er wirft ihnen vor, einen Angriffskrieg auf den Donbass vorzubereiten. Sachartschenko hatte etwa die jüngsten Flughafensperrungen in der Ostukraine als Zeichen für Waffenlieferungen von Nato-Staaten interpretiert.

Haben die prorussischen Separatisten denn gegen das ukrainische Militär eine Chance?

Ohne russische Hilfe können sie gegen die ukrainischen Truppen nichts ausrichten. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko wies die Rüstungsbetriebe des Landes an, auch ohne Lohnzahlungen rund um die Uhr Panzer und andere Waffen zu produzieren. Zudem kündigte er an, Rüstungsgüter gegen Kredite im Westen einzukaufen. Dagegen kommen die Separatisten nicht an.

Wird Russland, das gerade seine Militärdoktrin geändert hat, mit eigenen Streitkräften eingreifen?

Bisher hat Russland stets Befürchtungen zurückgewiesen, es könne in die Ukraine einmarschieren. Allerdings führt die von Kremlchef Wladimir Putin bestätigte Doktrin neue Gefahren auf. Dazu gehört nun die Ukraine, die einen Nato-Beitritt anstrebt. Dass es zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommt, wird weder in Kiew noch in Moskau ausgeschlossen. Die von der EU und der USA unterstützte ukrainische Regierung betont sogar, dafür gerüstet zu sein.

Warum können sich denn die Separatisten und die ukrainische Regierung nicht auf Frieden einigen?

Die Ukraine will den Zerfall des Landes verhindern. Die Separatisten in den russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk streben aber nach Unabhängigkeit. Dort ist die Ablehnung eines Nato- und EU-Beitritts der Ukraine traditionell groß. Die prowestliche Führung in Kiew dagegen kämpft darum, die Kontrolle über die auch wegen des Kohlebergbaus wichtige Ostukraine zurückzuerhalten. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Alexander Turtschinow, hat zudem angekündigt, auch die von Russland im März annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim "befreien" zu wollen. Das würde die Atommacht Russland gemäß ihrer Doktrin als klaren Angriff verstehen.

Es gab doch Friedensgespräche, woran sind die gescheitert?

Im prowestlichen Lager in Kiew gibt es zwar Kräfte, die für eine diplomatische Lösung des Konflikts eintreten. Andere Vertreter wiederum sehen nur eine militärische Lösung - sie haben kein Interesse an Verhandlungen mit "Terroristen", wie sie die Aufständischen nennen. Ganz schwierig war und bleibt die Lage etwa an dem strategisch wichtigen Flughafen in Donezk, den die Regierungstruppen kontrollieren. Allerdings erheben auch die Separatisten Anspruch auf den Airport.

Quelle: ntv.de, spt/dpa