Politik

Ukraine spricht von "Heuchelei" Putin ordnet Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest an

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Russische Haubitzen in der Ukraine - ab Freitagmittag sollen die Waffen schweigen, ordnet der Kreml an.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian Defence Ministry Press O)

Am Wochenende will Russland eine Feuerpause in der Ukraine einlegen. Präsident Putin kündigt ab Freitagmittag eine anderthalbtägige Waffenruhe an. Zuvor hatte die Russisch-Orthodoxe Kirche zu einem solchen Schritt aufgerufen. Aus Kiew gibt es jedoch eine eindeutige Absage.

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, die Kampfhandlungen im Nachbarland von Freitagmittag 12 Uhr (Ortszeit/10 Uhr MEZ) bis Samstagabend 24 Uhr (Ortszeit/22 Uhr MEZ) einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorging.

Putin rief der Kreml-Mitteilung zufolge außerdem die ukrainische Seite auf, dem russischen Vorbild zu folgen und ebenfalls über Weihnachten das Feuer einzustellen. Aus Kiew kam jedoch umgehend eine Absage. Wie sich russische Truppe verhalten sollten, falls sie während der Feuerpause von der ukrainischen Armee angegriffen werden, war zunächst unklar.

Die Entscheidung des Kreml zu einer Feuerpause sei auf Grundlage eines entsprechenden Appells des Moskauer Patriarchen Kirill gefallen, hieß es weiter. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist der Moskauer Führung eng verbunden. Während des orthodoxen Weihnachtsfestes sollten die Waffen schweigen, forderte Kirill, der den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland ansonsten klar unterstützt. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender erst am 7. Januar.

Die Ukraine bezeichnete in einer ersten Reaktion die von Putin angeordnete Waffenruhe jedoch als "Heuchelei". "Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine "zeitweilige Waffenruhe" geben", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Im Gegensatz zum russischen Gegner würde die Ukraine kein fremdes Territorium angreifen und Zivilisten töten. Das mache nur Russland.

Baerbock: Putin will Krieg fortsetzen

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeordnete, kurzzeitige Waffenruhe für die Ukraine. "Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. Putin wolle offenbar "den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung". Wenn Putin Frieden wollte, würde er "seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei", erklärte Baerbock weiter.

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EU-Ratschef Charles Michel bezeichnet Russlands Ankündigung einer Waffenruhe ebenfalls als heuchlerisch. "Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, schreibt er auf Twitter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor in einem Telefonat mit Putin eine "einseitige Waffenruhe" gefordert, wenngleich aus der Mitteilung des türkischen Präsidialamtes nicht eindeutig hervorging, dass er sich dabei an die russische Seite richtete.

Putin hat zuvor eine Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine zur Bedingung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew gemacht. Nach dem Telefonat Putins mit dem türkischen Präsidenten Erdogan teilte der Kreml mit: "Wladimir Putin hat erneut die Bereitschaft Russlands zum ernsthaften Dialog betont - unter der Bedingung, dass die Obrigkeit in Kiew die bekannten und mehrfach öffentlich gemachten Forderungen erfüllt und unter Berücksichtigung der neuen territorialen Realität."

Quelle: ntv.de, kst/rts/dpa

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