Die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump und Ex-General Keith Kellogg will Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Eine Lösung innerhalb von 24 Stunden wird nicht erreicht, trotzdem ruhen weiter große Hoffnungen auf Washington. Doch jetzt wird das Vertrauen erneut erschüttert.

Die Forderungen von Donald Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg zu Neuwahlen haben für Empörung gesorgt. Der pensionierte General hatte gesagt, die meisten demokratischen Staaten würden auch in Kriegszeiten Wahlen abhalten. "Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer stabilen Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren kann", so Kellogg.

Der bekannte ukrainische Journalist Illia Ponomarenko schrieb auf X: "Ja, wir in der Ukraine würden gerne Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. So schnell wie möglich. Kann mir wirklich jemand sagen, wie wir in Kriegszeiten freie, faire, überwachte und repräsentative Wahlen abhalten sollen? Während eines großangelegten Krieges gegen eine der größten Kriegsmaschinerien der Menschheitsgeschichte, die den größten europäischen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg führt?"

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Unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, der den ukrainischen Präsidenten Selenskyj beseitigen möchte und ihm fälschlicherweise die Legitimität abspricht, hatte im Dezember Neuwahlen in der Ukraine gefordert. Putin selbst hatte die Begrenzung seiner eigenen Amtszeit mit einer umstrittenen Verfassungsänderung aufheben lassen.

Ein ehemaliger Regierungsvertreter eines westlichen Landes sagte, mit der Forderung nach Wahlen in der Ukraine spiele Trump Putin in die Hände. "Trump reagiert meiner Meinung nach auf russisches Feedback", sagte der Insider. "Russland möchte ein Ende von Selenskyj sehen."

"Mär von den Erwachsenen um Trump"

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schrieb auf X: "Nachdem Putinliebchen & Trumpflüsterer Tucker C. schwadronierte, dass die Ukraine weder souverän noch demokratisch sei, fordert jetzt Kellogg, die Ukraine solle Wahlen abhalten. Soweit die Mär von den Erwachsenen um Trump. Sie kriechen. Putin spielt mit dem Narzissten Geopolitik."

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Selenskyj hatte in der Vergangenheit gesagt, Wahlen könnten abgehalten werden, wenn die Kämpfe beendet seien und starke Sicherheitsgarantien gegeben würden, die Russland von einer Wiederaufnahme der Kämpfe abhielten.

Drei Insidern zufolge wird in Trumps Regierung darüber gesprochen, die Ukraine als Teil eines Waffenstillstands auf Neuwahlen zu verpflichten. Sollten in der Ukraine im Zuge einer Feuerpause Präsidentschaftswahlen stattfinden, könnte der Wahlsieger ein längerfristiges Abkommen mit Russland unterzeichnen, sagten die US-Insider.

Faire Neuwahlen im Krieg unmöglich

Das geltende ukrainische Kriegsrecht verbietet Präsidentschaftswahlen. Viele halten Neuwahlen vor Kriegsende zudem schon aus organisatorischen Gründen für unmöglich. Millionen Einwohner sind ins Ausland geflüchtet, viele weitere leben in Gebieten, die Russland besetzt hat. Hinzu kommen Kämpfer, die im Einsatz an der Front sind und ebenfalls nicht abstimmen können.

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"Wäre nett zu wissen, wie sich Kellogg 2025 Wahlen in der Ukraine konkret vorstellt. Wobei es zwei Wochen nach Trumps Amtseinführung auch generell so ist: Wäre schön, von Trumps Leuten mit ihren genialen Friedenseinsätzen zumindest ein konkretes Wort zu hören, welches nicht realitätsfern und naiv wäre", hieß es vom ukrainischen Journalisten Denis Trubetskoy.