Politik

Nach Tod eines OSZE-Beobachters Ukraine behandelt Explosion wie "Terrorakt"

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Das Fahrzeug der OSZE ist nach der Minenexplosion völlig zerstört.

(Foto: dpa)

Erstmals stirbt ein OSZE-Beobachter bei einer Mission im Donbass: Sowohl die EU als auch Russland fordern die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Zumindest die ukrainischen Ermittler glauben nicht an einen Unfall - und sprechen von einem "Terrorakt".

Die Ukraine will die Minenexplosion untersuchen, bei der am Wochenende im Osten des Landes ein US-amerikanischer OSZE-Beobachter ums Leben gekommen ist. Das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte, die Ukraine werde den Zwischenfall, bei dem auch eine deutsche OSZE-Mitarbeiterin verletzt wurde, wie einen "terroristischen Akt" behandeln. Das OSZE-Fahrzeug war am Sonntagmorgen in der Nähe von Luhansk über den Sprengsatz gefahren, der US-amerikanische Sanitäter starb.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

(Foto: AP)

In der Region sind seit 2014 über 700 OSZE-Beobachter tätig. Die 57 Mitgliedsstaaten - darunter Russland, die USA und die Ukraine - hatten im März den Einsatz der Beobachter um ein Jahr verlängert. Ein 2015 vereinbarter Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten wird immer wieder gebrochen, die Friedensgespräche kommen kaum voran. In den von Minsk kontrollierten Gebieten werde die Untersuchung des Vorfalls von lokalen Staatsanwälten geführt, erklärte der Generalstaatsanwalt weiter.

Derweil forderte die Bundesregierung Moskau dazu auf, an der Aufklärung der tödlichen Explosion im Donbass mitzuwirken. Es sei wichtig, dass "alles getan wird, um aufzuklären, was da geschehen ist. Ob es sich nur um einen schrecklichen Unfall handelt oder ob mehr dahintersteckt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, und spielte damit auf die mögliche Absicht an, die Arbeit der Beobachtermission zu sabotieren.

Ukraine belastet weiter Beziehungen

Da sich die Explosion in einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet ereignet habe, stehen diese nach Einschätzung der Bundesregierung "in besonderer Verantwortung". Dies gelte auch für "diejenigen, die diese Separatisten unterstützen und die sitzen in Moskau", fügte Schäfer hinzu. "Wir haben da klare Erwartungen." Aus Moskau sei zu hören, dass auch dort das Interesse an einer objektiven Aufklärung bestehe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte dies bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Moskau. Beide seien zudem einer Meinung, dass dieser Vorfall nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfe, so Lawrow. Mogherini betonte, trotz des tödlichen Vorfalls gebe es zwischen der EU und Russland beim Thema Ukraine weiter Meinungsverschiedenheiten. "Unsere Zusammenarbeit ist nicht mehr die, die sie mal war."

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa