Politik

60 Millionen für Panzerabwehr Ukraine bekommt wieder US-Geld für Rüstung

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"Russische Aggression": Pro-russische Separatisten halten im Mai in Donezk eine Militärübung ab.

(Foto: REUTERS)

Der Vorwurf, Militärhilfe für die Ukraine auf Eis gelegt zu haben, brachte US-Präsident Trump viel Ärger und ein Amtsenthebungsverfahren ein. Nun fließen wieder die ersten Millionen von Washington nach Kiew. Eine Lösung für den Krieg im Osten der Ukraine steht allerdings weiter aus.

Die Ukraine hat US-Militärhilfe im Wert von mehr als 60 Millionen Dollar, umgerechnet 53 Millionen Euro, erhalten. Bei dieser ersten Runde sei es um "Funkausrüstung, Munition und Panzer-Abwehr-Raketen vom Typ Javelin" gegangen, schrieb die US-Botschaft in Kiew auf ihrer Facebookseite. Die USA stünde "angesichts der russischen Aggression" hinter der Ukraine, hieß es in der Mitteilung weiter.

Es ist die erste Lieferung, seit im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine eingefroren worden war. Zuvor hatte Trump seinerseits militärische Hilfe im Wert von 400 Millionen Dollar zurückgehalten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe so die Unterstützung Kiews in einer Kampagne gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen im November durchsetzen wollen. Die Affäre führte zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die republikanische Mehrheit im US-Senat lehnte dies am Ende aber ab.

Das US-Verteidigungsministerium hatte kürzlich angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen zu wollen. Das Pentagon stellte 250 Millionen Dollar in Aussicht, um die militärischen Kapazitäten der Ukraine zu stärken und gegen "russische Cyber-Offensiven und Desinformation" vorzugehen. In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die pro-russischen Separatisten, welche in Lugansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Die Bemühungen um eine Friedenslösung waren zuletzt wieder ins Stocken geraten. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format - Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland - war wegen der Corona-Krise abgesagt worden.

Quelle: ntv.de, mau/AFP