Punktsieg für Poroschenko Ukraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab
12.02.2018, 19:06 Uhr
Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben.
(Foto: imago/Ukrinform)
Seit mehr als einem Jahr liefert sich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko eine Privatfehde mit seinem ehemaligen Verbündeten Michail Saakaschwili. Der wird nun abermals festgenommen - und sitzt in einem Abschiebeflug nach Polen.
Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz in Kiew mit. Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.
Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen. Ein Grund für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.
Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. "Wir werden Straßen blockieren", schrieb eine Anhängerin bei Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde. Doch da war Saakaschwili offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen.
Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Flughafenkreise, Saakaschwili sei in einem privaten Flugzeug nach Polen unterwegs. Am Vortag hatte er im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.
Staatenloser Ex-Präsident Georgiens
Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest war inzwischen abgelaufen.
Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.
Von 2004 bis 2013 war Saakaschwili Staatschef von Georgien. Nach seiner Abwahl wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür hatte er im Mai 2015 von Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach anderthalb Jahren kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen. Er trat als Gouverneur zurück und betreibt seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Poroschenko entzog ihm nach dem Streit die Staatsangehörigkeit während eines Auslandsaufenthaltes im Juni 2017.
Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP