Selenskyj reist zu TrumpUkraine und USA erzielen Einigkeit über Friedensplan
Die USA verhandeln parallel mit Russland und der Ukraine über einen abgeänderten Friedensplan. Mit Kiew besteht inzwischen Einigkeit, heißt es auch in Washington. Für letzte Absprachen plant Präsident Selenskyj ein Treffen mit Trump noch im November.
Die Ukraine hat den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans Angaben beider Regierungen zufolge zugestimmt. "Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll demnach noch im November zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen. Der ukrainische Sicherheitsratssekretär sagte, das Ziel der Selenskyj-Reise sei, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern.
In den USA zitierten mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit dem Satz: "Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt." Es seien noch "einige kleine Details zu klären", sagte die Quelle laut ABC News und CBS News. In Abu Dhabi tagten Berichten zufolge hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit einer russischen Delegation.
Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer hatten den von vielen als "russische Wunschliste" kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Medienberichten zufolge soll der Plan nur noch rund 20 Punkte umfassen.
Lawrow: Moskau wartet auf Informationen aus den USA
Moskau hatte den ursprünglichen Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine gefordert hatte, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor größeren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sagte russischen Agenturen zufolge: "Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen."
In Europa tagen derweil die westlichen Unterstützer. Die "grundlegenden Prinzipien" lägen klar auf dem Tisch, sagte der britische Premierminister Keir Starmer vor einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen unter anderem auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, die Ukraine muss in Zukunft in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, und Fragen, die die Ukraine und ihre Zukunft betreffen, müssen von der Ukraine selbst entschieden werden."
Macron: Sicherheitstruppen müssen Frieden sichern
Angaben von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zufolge wollen die Verbündeten den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen. Im Falle eines Waffenstillstands müssten in der Ukraine "Sicherheitstruppen" eingesetzt werden, sagte Macron im Interview des Senders RTL. "An dem Tag, an dem der Frieden unterzeichnet wird", müssten diese "Sicherheitstruppen", wozu unter anderem französische Soldaten gehören, Trainings und Sicherheitsmaßnahmen durchführen, sagte Macron. Außerdem müsse die ukrainische Armee gestärkt werden.
"Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man die ukrainische Armee in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit einschränkt", sagte Macron. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist daher diese starke Armee." Dazu müsse die Ausbildung, Ausrüstung und die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Truppen in den kommenden Monaten und Jahren gefördert werden.