Moskau schätzt andere VermittlerLawrow: Europa hat seine Chance in der Ukraine vertan
Mit höhnischen Worten weist der russische Außenminister den Europäern bei den laufenden Ukraine-Verhandlungen die Tür. London, Paris und Berlin hätten mit dem Minsker Abkommen ihre Chance gehabt. Nun seien bessere Vermittler da.
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukraine-Konflikt mitzuwirken. "Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. "Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan", führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, der Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die "im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin" die Initiative ergriffen, um Lösungswege zu finden.
Moskau erwartet überarbeitete Version des Friedensplans
Zu den Verhandlungen über einen zunächst von den USA vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des seit inzwischen fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg äußerte sich Lawrow knapp. "Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen", sagte er und fügte hinzu: Der überarbeitete Friedensplan müsse die Absprachen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump widerspiegeln. Der Plan müsse dem "Geist und Buchstaben" der Verständigung vom Gipfeltreffen in Alaska entsprechen. Sollte das Ergebnis von der Absprache abweichen, ergebe sich für Russland eine völlig andere Lage.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau halte eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass der Moskau bekannte Text inzwischen geändert worden sei.
Die Europäer und die Ukraine haben am Sonntag und am Montag in verschiedenen Gesprächsformaten einen von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des inzwischen seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs entschärft. Der von US-Präsident Donald Trump zuvor vorgelegte 28-Punkte-Plan wurde als "Wunschliste Russlands" kritisiert.