Seit Monaten stockt die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine - auch deshalb, weil Kiew seine verheerende Wirtschaftsblockade nicht aufhebt. Die neue Regierung plant einen Kurswechsel.

Trotz wachsender Spannungen im umkämpften Donbass erwägt die ukrainische Regierung eine Lockerung der Blockade für die Separatistengebiete. "Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wovon auch der Präsident und der Regierungschef sprechen, wozu gibt es dann diese Blockade?", sagte Wadim Tschernysch, Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete, der Zeitung "Serkalo Nedeli".

Der erst am Donnerstag vom Parlament bestätigte Regierungschef Wladimir Groisman hat das Ministerium neu geschaffen. Die prowestliche Führung in Kiew versucht seit Dezember 2014, die von Moskau unterstützten Aufständischen in Donezk und Luhansk mit einer umfassenden Wirtschaftsblockade mürbe zu machen. Die Normalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und den Separatistengebieten ist Teil des Minsker Friedensplanes. Dessen Umsetzung kommt seit Monaten nicht voran.

Tschernysch sprach sich auch dafür aus, den Menschen in der Kriegszone wieder Renten und Sozialleistungen zu zahlen. "Alle Ukrainer haben die gleichen Rechte. Das ist die Kernbotschaft", betonte er. In einem TV-Interview ruderte er dann aber zunächst zurück. Derzeit verfüge die Regierung nicht über die Möglichkeit, Geld an die Menschen im Donbass auszuzahlen, weil sie nicht über die dafür nötige Infrastruktur verfüge und keine Kontrolle über die Region habe.

Waffenruhe bröckelt

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von zunehmenden Spannungen im Kriegsgebiet. "Wir sehen mit großer Sorge eine Verschlechterung im Osten des Landes in den vergangenen Monaten", sagte Ertugrul Apakan, der Chef der OSZE-Mission in Kiew. Er rief die Konfliktparteien auf, den Minsker Friedensplan umzusetzen, die Feuerpause einzuhalten und schwere Waffen aus dem Frontbereich abzuziehen.

Dennoch fielen neue Schüsse. Bei Kämpfen sei ein ukrainischer Soldat getötet worden, teilte das Militär mit. Nach Darstellung der Aufständischen in der Großstadt Luhansk wurde bei Beschuss durch die Armee einer ihrer Kämpfer getötet, wie die Agentur Interfax meldete. Zudem warfen die Aufständischen Kiew vor, Waffen im Kriegsgebiet zu verlegen. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor.