Angesichts des angestrebten EU-Beitritts will die Ukraine konsequenter gegen Korruption im Land vorgehen. Nun wird der Chef der Behörde für Regierungskommunikation entlassen und kommt in U-Haft. Er soll Gelder in Millionenhöhe abgezweigt haben.

In der Ukraine ist der bisherige Chef der Behörde für Regierungskommunikation, Jurij Schtschyhol, wegen des Verdachts auf Korruption entlassen und in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht habe die U-Haft für zwei Monate angeordnet, teilte der Pressedienst der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption mit.

Politik 21.11.23

Einige Staaten blockieren EU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-Hoffnung

Alternativ könne der Ex-Beamte auch eine Kaution über 25 Millionen Hrywna (625.000 Euro) zahlen. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Schtschyhol schon als Mitglied der Militärführung entlassen, wie aus einem Präsidialerlass vom Mittwochabend hervorgeht. In das Gremium von Regierungsvertretern und Militärs, mit dem Selenskyj die Kriegsführung berät, wurde stattdessen Digitalisierungsminister Mychajlo Fedorow aufgenommen.

Schtschyhol leitete ein Amt, das für die geschützte Kommunikation und Datensicherheit von Regierungsbehörden zuständig ist. Die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption wirft ihm und anderen Beamten vor, 2021 beim Kauf einer Software 62 Millionen Hrywna (1,57 Millionen Euro) als Schmiergeld abgezweigt zu haben.

Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Korruption ist eine Bedingung vor einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Angesichts des russischen Angriffskrieges reagiert auch die ukrainische Öffentlichkeit erbost auf Fälle von Bereicherung unter Spitzenbeamten.