Jetzt Gas sparen, damit im Winter im Falle der Krise die Speicher länger halten - das hält Finanzminister Lindner für eine gute Idee. Er begrüßt den Gas-Notfallplan der EU, macht sich aber auch über eine Aussage von Wirtschaftsminister Habeck lustig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Gas-Einsparziel der Europäischen Union begrüßt. "Ja, wir müssen mit dem Gas jetzt besser wirtschaften. Das ist ein Beitrag dazu, auch länger eine krisenhafte Versorgungssituation durchhalten zu können", sagte der FDP-Vorsitzende bei ntv. Lindner nannte als mögliche Einsparmaßnahmen die Optimierung der Einstellungen bei Gas-Heizungen oder den Wechsel ins Homeoffice über Weihnachten und Neujahr in großen Behörden, damit die Gebäude nicht beheizt werden müssten.

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Somit könne man die Situation auch ohne die "teilweise etwas ulkigen Hinweise wie etwa beim Duschen", bewältigen, sagte Lindner - in Anspielung auf eine Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Gefragt nach einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken, sagte Lindner: "Wir werden über eine längere Zeit nicht die alte Strategie verfolgen können, mit Gas Strom zu produzieren, bis wir hinreichend viel Solar- und Windstrom haben." Zudem könne man nicht wieder auf Braunkohle setzen, da diese sehr klimaschädlich sei.

"Wir sehen auf der anderen Seite, dass aufgrund der hohen Gaspreise Menschen veranlasst sein könnten, wieder mit Strom zu heizen und sich Heizlüfter anzuschaffen", sagte der FDP-Chef weiter. "Das könnte auf eine Stromlücke hinauslaufen, die uns möglicherweise länger als nur einige Monate beschäftigt." Deswegen müsse man den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorbehaltlos prüfen. "Es geht nicht um viele Jahre, aber möglicherweise müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, auch im Jahr 2024 noch Kernenergie zu brauchen."

Kein weiteres Entlastungspaket in diesem Jahr

Einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr erteilte Lindner eine Absage. "In diesem Jahr ist das ein Paket von über 30 Milliarden Euro gewesen. Mehr kann der Staat nicht. Auch der deutsche Staat hat Grenzen dessen, was er finanziell schultern kann", sagte er. Der Minister betonte, dass man die Staatsausgaben reduzieren und "raus aus den Schulden" kommen müsse. "Im nächsten Jahr, das ist auch mein Vorschlag, gibt es ein neues Entlastungsprogramm für das Jahr 2023." Mit Blick auf steigende Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter werde man zwar prüfen, ob es weitere Maßnahmen geben müsse, allerdings seien Mieterinnen und Mieter in Deutschland bereits "sehr geschützt".

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Zudem will Lindner an der Schuldenbremse festhalten und sieht Investitionen dadurch nicht in Gefahr. "Die Investitionsvorhaben sind alle in meiner Haushaltsplanung abgebildet", sagte er. "Das Problem ist nicht das öffentliche Geld, das fehlt, sondern wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren." An öffentlichen Mitteln im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds scheitere kein Vorhaben: "Für Investitionen ist gesorgt."

Bei der Schuldenbremse gehe es gerade um die junge Generation, denen man nicht mehr Schulden aufladen dürfe, sagte der FDP-Politiker: "Wir sind eine alternde Gesellschaft, wir müssen auch unseren Wohlstand neu im harten internationalen Wettbewerb begründen. Jede Milliarde an zusätzlichen Schulden wiegt schwerer, insbesondere für die jüngere Generation." Lindner erneuerte seine Forderung nach einer Anpassung des Steuersystems an die Inflation. "Die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, ist noch innerhalb der Koalition umstritten, aber das wäre ein wichtiger Beitrag, auch um die arbeitende Mitte in Deutschland zu entlasten."

Gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets

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Lindner sagte zudem, er sei gegen eine Verlängerung oder ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets: "Ich halte davon nichts. Ich bin gegen eine Gratis-Mentalität. Und das noch mit Steuergeld zu subventionieren, halte ich auch für ungerecht." Lindner begründete seine Aussagen damit, dass zwar die Menschen in den Städten von so einem Ticket profitierten, aber: "Wissen Sie, wer das finanziert? Das finanziert die Familie mit einem mittleren Einkommen, die auf dem Land lebt, Steuern zahlt, keinen Bahnhof hat und auf das Auto angewiesen ist."

Lindner schlug hingegen vor, sowohl Tankrabatt als auch 9-Euro-Ticket auslaufen zu lassen und wiederum die "Entfernungspauschale" zu erhöhen. Dies sei nicht nur für die Pendler mit dem Auto gedacht, auch die Pendlerinnen und Pendler mit anderen Verkehrsmitteln würden davon profitieren, so Lindner.