Politik

Anwalt: "Referendum gegenstandslos" "Um Tango zu tanzen, braucht man zwei"

2015-07-05T054322Z_1636874233_GF10000148981_RTRMADP_3_EUROZONE-GREECE.JPG4830455472273926514.jpg

Anwalt Nikolaos Lyberis zweifelt das Referendum juristisch an.

(Foto: REUTERS)

Griechenland stimmt am heutigen Sonntag ab - worüber auch immer. Das nämlich, sagt der Athener Rechtsanwalt Nikolaos Lyberis im Gespräch mit n-tv.de, ist alles andere als klar. Er befürchtet, dass dieses Plebiszit gegenstandslos sein könnte. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, er gibt sich optimistisch, was die Zukunft seines Landes betrifft. Die sieht er klipp und klar in Europa. "Ich war und bleibe stolz darauf, dass ich ein Grieche bin."

n-tv.de: "Ναι ή Όχι", ja oder nein - wie wichtig ist der heutige Tag für Griechenland?

Nikolaos Lyberis: Die Frage ist: Wohin führt der Weg? Und das kann ich nicht beantworten. Eines aber kann ich sagen: Ich bin weiterhin zuversichtlich - allerdings mit einer Furcht. Ich habe Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft - sozial, politisch und wirtschaftlich. Die Menschen fürchten um ihr Überleben, das steuert auf eine Panik zu. Nach sechs Jahren des Leidens sind sie an einen Punkt gekommen, an dem sie nicht mehr können, ihre Geduld aufgebraucht ist.

Wer leidet am meisten?

Lyberis.jpg

Dr. Nikolaos Lyberis, 53 Jahre alt, ist griechischer Rechtsanwalt und leitet eine Anwaltssozietät im Athener Zentrum. Er ist spezialisiert auf Marken-, Urheber, Wettbewerbs- und Patentrecht. Er hat in Deutschland promoviert und war sieben Jahre als Referent beim Hamburger Max-Planck-Institut tätig.

Besonders hart trifft es die Alten, die Kranken, die alleinerziehenden Mütter. Wir sind nicht stolz darauf, dass Kinder in der Grundschule so schlecht ernährt sind, dass ihre Lehrer ihnen auf eigene Initiative etwas zu essen geben müssen. Warum geschieht das? Weil viele Eltern arbeitslos geworden sind. Wir erleben eine sehr schwierige Phase, die in erster Linie das Ballungsgebiet Athen mit seinen über vier Millionen Menschen betrifft. Die Informationen, die wir als Kanzlei aus der Provinz und von den Inseln bekommen, zeigen, dass dort die Leute etwas leichter überleben - weil sie Landwirtschaft betreiben, dadurch Nebeneinkünfte haben und die Preise für Lebensmittel niedriger sind als in der Hauptstadt. Und weil der Tourismus dort nach wie vor die Haupteinnahmequelle ist.

Der Text des Referendums ist kompliziert. Wissen Sie und Ihre Landsleute überhaupt, worüber sie abstimmen?

Wir wissen nicht, wozu wir ja oder nein sagen sollen - weil es gleich mehrere Entwürfe der griechischen Vorschläge und mehrere Entwürfe der Vorschläge aus Brüssel gibt. Und aus meiner Sicht gibt es gar keinen aktuellen Vorschlag der Darlehensgeber mehr. Von daher fürchte ich, dass dieses Plebiszit gegenstandslos ist. Zudem ist die Fragestellung unklar. Dadurch, das sage ich als Jurist, werden grundsätzliche Prinzipien einer Volksbefragung verletzt. Das hat auch der Europarat in Straßburg festgestellt. Die Fragestellung darf sich nicht nur an Staatsrechtler oder hochgebildete Bürger richten, sondern muss für jedermann verständlich sein. Abgesehen davon war die Frist zwischen Ankündigung des Referendums und der Abstimmung heute nach griechischem Recht zu kurz. Und zum ersten Mal beginnt die Fragestellung mit einem Nein, das auch über dem Ja auf dem Stimmzettel steht. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig.

Wie schätzen Sie den Ausgang des Referendums ein?

Hier geht es auch um die psychologische Struktur der Griechen. Wir sind ein sehr stark emotionales Völkchen, das nicht immer kühlen Kopf bewahrt. Die vorrangige Setzung des Neins beinhaltet die Implikation, dass etwas böse ist, dass etwas Schädliches zu passieren droht - und die Bürger Widerstand leisten sollen. Die emotionale Ausnutzung der Griechen ist nicht korrekt und gefährlich. Der Vorstand der Athener Rechtsanwaltskammer, der größten wissenschaftlichen Vereinigung Griechenlands, hat sich jedenfalls mit großer Mehrheit für ein Ja entschieden. Das Gleiche gilt für andere beruflichen Gruppen wie Handels- und Industrieverbände, Universitätslehrkräfte und so weiter. Ich sehe aber, dass bei Leuten, die weniger gebildet sind oder hauptsächlich emotional denken, das Nein einen Platz hat. Diese Leute werden politisch ausgenutzt. Und das ist nicht korrekt.

Wie geht’s denn jetzt aus?

Es steht fifty-fifty. Aber was auch immer dabei herauskommt: Es muss und wird eine Lösung geben. Wir verlassen uns auf die demokratischen Traditionen Europas, wir fühlen uns als Europäer. Es gilt das ewige Prinzip: Um Tango zu tanzen, braucht man zwei. Wenn Europa Hilfe geleistet hat mit Zuschüssen oder mit Subventionen, dann war und ist es immer eine gegenseitige Verantwortung. Der Empfänger dieser Hilfen hätte sich korrekter verhalten müssen. Aber die europäischen Institutionen hätten das besser beaufsichtigen sollen. Beide Seiten haben Schuld, und beide Seiten tragen die Verantwortung, jetzt in diesem kritischen Moment zu helfen. Sowohl die griechischen Politiker, die in den letzten 20, 30 Jahren nicht immer korrekt und gewissenhaft gehandelt haben, als auch die Darlehensgeber. Wenn ich weiß, dass der Kreditnehmer nicht alle Schulden fristgerecht zurückzahlen kann, empfehle ich als Anwalt dem Darlehensgeber, Konditionen zu gewähren, die das Überleben des Empfängers erlauben und somit die Rückzahlung des Darlehens zu neu ausgehandelten Konditionen ermöglicht.

Trotz der Krise geben Sie sich aber erstaunlich zuversichtlich …

Ich blicke positiv in die Zukunft, weil ich weiß, dass die Griechen bei allen Schwierigkeiten zielstrebig sind und leichter als andere Völker emotional positiv motiviert werden können - vorausgesetzt, dass auch die Gesprächspartner ein wenig mehr Verständnis zeigen, zumal es ja klar und bekannt ist, dass auch diese Länder nicht all ihre Probleme gelöst haben. Fest steht aber auch: Das Referendum hilft uns nicht, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Im Gegenteil: Es verkompliziert die Sache.

Was geschieht nach dem Referendum in Griechenland?

Das Leben wird weitergehen. Die Frage ist nur, unter welchen Konditionen. Ich sage das als griechischer Jurist: Es ist unvorstellbar, dass unser Land in Richtung Asien abgeschoben wird. Griechenland ist die letzte Außengrenze der Europäischen Union in einer seit geraumer Zeit in Flammen gesetzten Region. Wo man hinschaut, sieht man äußerst besorgniserregende Situationen, verbunden mit einem sehr akuten Problem: Viele illegale Einwanderer kommen aus der Türkei, Syrien und Afrika über das Mittelmeer zu uns. Und ausgerechnet Griechenland in der Krise muss sich um diese Menschen kümmern. Dieses Problem ist ein viel akuteres, gefährlicheres als die Frage, ob das Plebiszit nun mit ja oder nein beantwortet wird.

Mit Nikolaos Lyberis sprach Stefan Giannakoulis

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema