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Bund verschärft Iran-Sanktionen Umstrittene Airline verliert Flugerlaubnis

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Mahan Air fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung reagiert auf Erkenntnisse, wonach der iranische Geheimdienst in Europa mehrere Morde verübt und Anschläge geplant hat. Sie entzieht Mahan Air die Betriebserlaubnis. Die Fluggesellschaft soll unter anderem iranische Kämpfer transportiert haben.

Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen Iran. Laut der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air kommende Woche die Betriebserlaubnis entziehen. Grund ist der Verdacht, dass der iranische Geheimdienst Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, über "interne politische Abstimmungsprozesse" gebe man "keine Auskunft".

Mahan Air fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Seit 2011 steht die Fluggesellschaft bereits auf einer Sanktionsliste der USA. Die US-Regierung drängt Verbündete seit Jahren, Mahan den Flugbetrieb ebenfalls zu untersagen.

Der Geschäftsführer der Airline, Hamid Arabnejad Khanooki, soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Nach US-Angaben nutzt der Iran Mahan-Maschinen, um Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien zu fliegen. Das deutsche Flugverbot geht demnach über Sanktionen hinaus, die die EU Anfang des Monats verhängt hatte.

Zwei Morde, mehrere Anschläge

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Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani (l.) ist Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump in den Russland-Ermittlungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz hat der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge in Paris und Dänemark geplant. In einen Fall war ein in Österreich stationierter iranischer Botschaftsrat verwickelt, der im Juli 2018 auf einer bayerischen Autobahn verhaftet wurde. Inzwischen wurde er nach Belgien ausgeliefert. Die iranische Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge hatte der Diplomat einen Bombenanschlag auf das Treffen einer iranischen Oppositionsgruppe in Paris vorbereitet. Bei dem Treffen war auch der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani anwesend, ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Mit der Enttarnung eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr haben die neuen Sanktionen wohl nichts zu tun.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Mordanschläge des iranischen Regimes in Europa. In Deutschland wurde sogar ein Haftbefehl gegen einen iranischen Geheimdienstchef erlassen.

Bereits 2017 war bekannt geworden, dass der iranische Geheimdienst den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, ausspioniert hatte. Den Ermittlungen zufolge ging es auch hier um ein mögliches Attentat.

Quelle: n-tv.de, chr

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