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Ministerium stellt Studie vor Umweltbewusstsein steigt, Kritik wächst

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Umweltministerin Svenja Schulze bei der Internationalen Klimaschutzkonferenz in Heidelberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Drittel der Deutschen haben inzwischen ein höheres Bewusstsein für Umweltpolitik. Eine aktuelle Studie sieht die zuständige Umweltministerin Schulze daher als Auftrag, mehr für den Klimaschutz zu tun. Doch das Wie ist umstritten - nicht nur innerhalb der Regierung.

Das Bewusstsein der Menschen in Deutschland für Umweltpolitik ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Während 2016 noch 53 Prozent der über 14-Jährigen in Deutschland Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtiges Problem bezeichneten, waren es zwei Jahre später 64 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie hervor, die vom Bundesumweltministerium veröffentlicht wurde.

"Die Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes ist in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger angekommen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Präsentation der Studie in Berlin. Vier von fünf Menschen in Deutschland finden, dass die Energiewende für einen besseren Klimaschutz zu schleppend vorankommt. Davon stimmen 43 Prozent der Aussage "voll und ganz" sowie 38 Prozent "eher" zu. Als wichtige Maßnahmen für die Energiewende bezeichneten 92 Prozent der über 14-Jährigen in Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Windkraft und Sonne. Die Befragung wurde den Angaben zufolge in der zweiten Jahreshälfte 2018 durchgeführt.

Rund vier von fünf der Befragten ging auch der Ausstieg aus der Atomenergie zu langsam, 85 Prozent trafen diese Aussage für den Ausstieg aus fossilen Energiequellen wie Kohle und Gas. "Diese Befunde verstehe ich als Auftrag", betonte Schulze. Sie bekräftigte mit Blick auf die Studie ihre Forderung nach einem CO2-Preis sowie einem verbindlichen Klimaschutzgesetz.

Am wichtigsten fanden die Befragten, dass die Energieeffizienz durch neue Technologien gesteigert werde und die Wirtschaft weniger Energie verbrauche (jeweils rund 95 Prozent). Zudem finden es laut Studie 88 Prozent in Ordnung, wenn durch die Energiewende einzelne Industriezweige wie der Kohlebergbau umstrukturiert werden.

Proteste am Kurs aus der Union

Umweltministerin Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts.

Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. Der Umweltverband WWF fordert zur nächsten Sitzung des Klimakabinetts ebenfalls, dass zügig konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz benannt werden. Dazu legte der Verband drei Rechtsgutachten vor. "Die Bundesregierung muss jetzt einen Herbst der klimapolitischen Entscheidungen vorbereiten: Ein Klimaschutz-Gesetzespaket mit einem Klimaschutzrahmengesetz als Kern kann uns endlich zurück auf den richtigen Pfad lenken", sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer. Ein Rahmengesetz schaffe Verbindlichkeit sowie Planungs- und Investitionssicherheit - beides fehle bisher.

Außerdem sei es sinnvoll, die Planung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichtend zu machen und ein Expertengremium für die Beratung und Bewertung einzusetzen. Wirksame Instrumente wie eine Begrenzung der EEG-Umlagebefreiung für stromkostenintensive Unternehmen seien rechtlich ohne Probleme umsetzbar, so der WWF.

Die Europawahl habe deutlich gezeigt, dass viele Menschen sich eine engagierte Klimaschutzpolitik wünschten. Union und SPD hatten bei der Abstimmung historisch schlecht abgeschnitten, die Grünen einen historischen Erfolg gefeiert.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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