Die Klagen gegen eine zu hohe Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten haben der Deutschen Umwelthilfe viel Ärger eingebracht. Doch der Verein stellt in Städten, gegen die er geklagt hat, sauberere Luft fest - und das recht deutlich.

Für viele Autofahrer und insbesondere in den Augen der Autoindustrie ist sie mit ihren vielen Klagen für sauberere Luft in 40 Städten zum Feindbild geworden: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). CDU und CSU wollten ihr gar die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der Verein selbst präsentiert nun Zahlen, die Sinn und Erfolg der Rechtsstreitigkeiten auf Grundlage des Luftreinhaltegebots beweisen sollen.

Einer Zwischenbilanz zufolge lag der Rückgang beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid (NO2) vom Jahr 2018 auf 2019 im Schnitt doppelt so hoch in Städten, in denen die Umwelthilfe auf Einhaltung des Grenzwertes klagte, wie in Städten ohne Klage. Demnach hätten die Klagen die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase gesenkt.

Der Verein beruft sich auf eine eigene Auswertung der vom Umweltbundesamt herausgegebenen Daten des Messnetzes. Demnach ging die Konzentration von Stickstoffdioxid im Jahresmittel um 2,1 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Städten ohne Klage zurück. In beklagten Städten betrug der Rückgang dagegen 4,2 Mikrogramm.

31 Verfahren im Sinne der DUH abgeschlossen

"Mit unseren Klagen haben wir eine intensive Beschäftigung der Politik mit der Notwendigkeit der Luftreinhaltung und in den Städten eine Stärkung von Bahn, Bus und Fahrradverkehr durchgesetzt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Wirkung von Maßnahmen, wie etwa Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge, die der Verband in Gerichtsverfahren und Vergleichsverhandlungen erreicht habe, zeige sich nun in den Messwerten.

Für eine bessere Luftqualität klagte die Deutsche Umwelthilfe in 40 deutschen Kommunen - darunter Stuttgart, Frankfurt und Berlin. Da NO2 in Städten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammt, hatten Gerichte wegen Überschreitungen des NO2-Grenzwertes in mehreren Städten Fahrverbote angeordnet. Nach DUH-Angaben seien insgesamt 31 Verfahren positiv abgeschlossen worden - darunter zwölf gewonnene Urteile und 13 richterliche Vergleiche. Weitere Verfahren laufen noch oder pausieren.

Hauptverursacher Dieselautos

Fahrverbote kommen in Betracht, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der Stickstoffdioxid-Belastung in der Innenstadt-Luft.

Kritiker der DUH bezweifeln die Gefährlichkeit und verweisen auf ohnehin besser gewordene Luftqualität, durch moderne Autos. Sie kritisieren die DUH als "Abmahnverein", weil sie Überschüsse aus erfolgreichen Abmahnungen in politische Kampagnen stecke. Zwischenzeitliche Forderungen nach einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit - die Grundlage für das Recht auf Verbandsklagen - sind seit dem vergangenen Jahr wieder leiser geworden.