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Prüfung der Gemeinnützigkeit Umwelthilfe wehrt sich gegen CDU-Attacke

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Die Umwelthilfe macht für den Antrag gegen sie auch die CDU-Generalsekretärin und die Parteichefin verantwortlich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu beigetragen, dass vielen Städten Diesel-Fahrverbote drohen. In der CDU glauben manche, dass der Verein gezielt deutschen Autobauern schaden will. Ein Antrag für den Parteitag fordert daher Maßnahmen gegen die Umweltschützer.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wehrt sich gegen Bestrebungen der CDU, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. "Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt."

Müller-Kraenner sieht in dem Vorstoß ein "Politikum". "Man fragt sich, welche Instinkte mit einem solchen Antrag bedient werden sollen." Der Verein spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 29 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden. 

Das "Handelsblatt" hatte am Wochenende berichtet, der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger fordere in einem Antrag für den CDU-Parteitag im Dezember, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dadurch würde es für den Verein möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren, da Spenden an ihn dann nicht mehr absetzbar wären.

Im vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg empfiehlt die Antragskommission laut "Handelsblatt", den Antrag in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt." 

Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden. "Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden", so der Bezirksverband.

"Erschreckende Unkenntnis"

Wenn die Antragskommission die Annahme des Antrags empfehle, dann hätten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Parteivorsitzende Angela Merkel "ihren Haken dahinter gemacht", sagte Müller-Kraenner. Dahinter stehe also nicht nur ein einzelner Kreisverband. "Das ist das eigentliche Politikum."

In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband dem "Handelsblatt" zufolge, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

Auch die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von Vereinen und Stiftungen, kritisierte den Vorstoß der CDU scharf. "Gemeinnützigkeit ist keine Gnade, die Parteien gewähren, sondern ein Status, der auf Grundlage von Gesetzen von Finanzämtern festgestellt oder aberkannt wird", sagte Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer.

Der Antrag der CDU Nordwürttemberg zeige eine "erschreckende Unkenntnis", wie eine liberale Demokratie funktioniere und wie wichtig darin gerade Gruppen seien, die unabhängig Kritik äußern und als Wächter auf Parteien oder staatliche Organe schauen. "Diese Organisationen brauchen Rechtssicherheit statt obrigkeitliche Drohungen." Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" tritt für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein.

Die Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben rund 270 stimmberechtigte Mitglieder. Im Jahr 2015 nahm die DUH rund 8,1 Millionen Euro ein. Zu den wichtigsten Geldgebern gehören nach eigenen Angaben die Bundesregierung sowie nachgeordnete Behörden und die Krombacher Brauerei. Auch Unternehmen wie die Deutsche Telekom oder Toyota finanzieren Projekte, außerdem kommt Geld über Spenden. Ein knappes Drittel ihres Budgets erhält die Organisation durch Abmahnungen von Unternehmen, denen sie Verstöße gegen Vorschriften zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs vorwirft.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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