Unabhängig von USAEU schmiedet eigene Verteidigungspläne
Europas Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Prüfstand: Erstmals will die EU den Ernstfall der Beistandsklausel proben. Doch hinter den Kulissen offenbaren sich Zweifel, Uneinigkeit und fehlende Strukturen.
Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42/7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie soll noch im April trainiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll hervor, das dem "Spiegel" und dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt. Bei der Übung soll demnach erstmals durchgespielt werden, wie man gemeinsam auf einen hybriden Angriff reagieren könnte.
Der Artikel verpflichtet die EU-Staaten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" zu leisten. Bisher gibt es keine festen Abläufe oder gar Kommandostrukturen. Bei einer internen Diskussion in Brüssel am 12. März wurde deutlich, wie weit die EU-Staaten noch von einem gemeinsamen Verständnis entfernt sind.
Irland und Malta hätten "die deutlichsten Zweifel" geäußert, heißt es im Protokoll der Sitzung. Die EU sei kein militärischer Akteur, habe der litauische Vertreter angemerkt. Auch Italien sei vorsichtig gewesen. Allenfalls könne man im Rat der Staats- und Regierungschefs über den Artikel diskutieren.
Den Skeptikern stand eine Reihe von Staaten gegenüber, die den Artikel als Ergänzung zum Schutz durch die Nato betrachten. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Österreich gehören laut Protokoll dazu. Der abschreckende Charakter der Klausel sei zentral, habe ein französischer Diplomat demnach betont. Zypern soll sich aufgrund des Drohnenangriffs Anfang März gar als "Frontstaat" bezeichnet haben.
Die Diskussion habe "deutliche Unterschiede" offenbart, schrieb der deutsche Vertreter laut Vermerk anschließend nach Berlin. Sie verheiße "nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU in einem volatilen geopolitischen Umfeld". Die EU sei "noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen".
Derweil dringen Grüne und FDP im Europaparlament auf gemeinsame EU-Militärübungen, um Europas Reaktionsfähigkeit in Krisen zu testen – auch in Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betont zwar: "Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen." Zugleich sei die EU "im Gegensatz zur Nato keine klassische Verteidigungsallianz", setze aber stärker auf militärische Eigenständigkeit – basierend auf der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Beistandsklausel nach Art. 42/7. "Gemeinsame Übungen machen natürlich Sinn, um die europäische Säule innerhalb der Nato zu stärken", sagte Strack-Zimmermann.
Auch Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen, fordert mehr Vorbereitung: "Es wäre naiv, sich angesichts der geopolitischen Lage nicht zumindest auf solche Szenarien vorzubereiten." Europa müsse Fälle "mal am Schreibtisch durchspielen, oder auch militärisch für so einen Fall gemeinsam üben", damit klar werde, "wann was greift und wo noch Lücken sind". Neben der Ostflanke sei auch die Lage im Mittelmeerraum und mit Blick auf Iran angespannt. Neumann hält es für möglich, dass Iran oder Russland testen, wie die EU reagiert, wenn ein EU-Land etwa mit Drohnen angegriffen wird, das nicht Nato-Mitglied ist – Europa müsse darauf vorbereitet sein.