"Er zerstört New York"Und plötzlich schießt Trump wieder gegen seinen Kumpel Mamdani
Von Tobias Hauser
Erst waren New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani und Donald Trump Feinde, und dann auf einmal doch dicke Freunde. Nun wendet sich das Blatt erneut. In nur 100 Tagen Amtszeit ist es Mamdani mit seinen Reformen bereits gelungen, Trump gehörig auf die Palme zu bringen.
Eigentlich sind sie wie gemacht, um sich so richtig zu hassen: Auf der einen Seite Donald Trump, der Milliardär, der zumindest mit dem Rechtsextremismus flirtet und ihn sich in den Augen vieler Experten auch zu eigen macht. Auf der anderen Seite Zohran Mamdani, der selbsterklärte "sozialistische Demokrat", der mit einem Wahlkampf gegen Superreiche und für Umverteilung das Bürgermeisteramt in New York erobert hat. Während Mamdanis Wahlkampf zeigten sich diese Differenzen auch. Er bezeichnete Trump immer wieder als "Faschisten", der schoss zurück und nannte Mamdani einen "100 Prozent verrückten Kommunisten".
Aber als sie dann im November vergangenen Jahres nach Mamdanis Wahlsieg im Weißen Haus aufeinander trafen, war die Stimmung zur Überraschung aller Beobachter plötzlich locker, gelöst, fast schon freundschaftlich. Sie lächelten einander an, scherzten und Trump fand sogar eine Gemeinsamkeit: "Wir möchten, dass es unserer geliebten Stadt hervorragend geht." Nun hat sich allerdings das große Problem an dieser Gemeinsamkeit aufgetan: Die Vorstellung davon, wie das funktionieren soll, geht bei beiden drastisch auseinander.
"Leider ZERSTÖRT Bürgermeister Mamdani New York!", postete Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Truth Social. "Die Stadt hat keine Chance!" Die USA dürften "nicht zu diesem Versagen beitragen". Einem Reporter des "Judge Street Journal" sagte er kurze Zeit nach dem Post am Telefon: "Mamdanis Politik ist nicht gut." Anlass für Trumps Äußerungen sind, wie er es selbst in seinem Post ausdrückt: "STEUERN, STEUERN, STEUERN." Mamdani hatte zuvor angekündigt, eines seiner zentralen Wahlversprechen wahrzumachen. Er will die Superreichen besteuern. Zuerst hat er alle Zweitwohnungen in New York City mit einem Wert von über 5 Millionen Dollar im Visier. Mit den geplanten Einnahmen von mindestens 500 Millionen Dollar plant er, kostenlose Kinderbetreuung an den Start zu bringen.
Mamdani seit 100 Tagen im Amt
Es ist nicht nur diese sogenannte Pied-a-Terre-Steuer, in seinen ersten 100 Tagen als New Yorker Bürgermeister hat Mamdani bereits einiges angepackt. Die Bilanz, die der Rathauschef für sich selbst zieht, liest sich natürlich gut. Er habe über eine Milliarde Dollar für Kinderbetreuung gesichert, für Mietersicherheit und Arbeiterrechte gekämpft und in den New Yorker Straßen "über 100.000 Schlaglöcher beseitigt". Doch wie erfolgreich war Mamdani wirklich dabei, seine hochgesteckten Wahlversprechen einzulösen?
Gegenüber der BBC erklärte Justin de Benedictis-Kessner, Professor für Politikwissenschaft an der Harvard Universität, dass Mamdani sich für den Start besonders Themen gewählt habe, die breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen, statt direkt mit potenziell spaltenden Reformen zu starten. Angekündigt hatte er schließlich einiges.
Ein zentrales Wahlversprechen von Mamdani hat mit dem öffentlichen Nahverkehr in New York zu tun. Busfahrten sollen kostenlos und effektiver werden. Auch vergangene Woche sagte er "Politico" gegenüber noch, er setze sich "voll und ganz dafür ein, dass Busse schnell und kostenlos werden". Doch zwischen den Zeilen wurde klar: Dieses Jahr wird das vermutlich nichts mehr. Bisher fokussiert sich der Bürgermeister bei seinem Bus-Vorhaben noch auf Pilotprogramme und Gespräche mit der Gouverneurin von New York, Kathy Hochul.
Viele seiner Wahlversprechen kann Mamdani nämlich nicht alleine einlösen. Er ist dafür abhängig von Hochul, die den Bundesstaat New York leitet. Hochul gehört zur politischen Mitte und damit auch zu einem anderen Flügel der Demokraten als Mamdani. Sie steht dieses Jahr zur Wiederwahl und hat angedeutet, Steuererhöhungen vermeiden zu wollen. Schwierig für Mamdani, der seine ambitionierten Reformen finanzieren will, indem er Vermögende in die Verantwortung nimmt.
Im Falle der Pied-a-Terre-Steuer, die auch Trumps Ausbruch ausgelöst hatte, konnte er sich zumindest mit ihr einigen. "Wenn man sich eine Zweitwohnung für 5 Millionen Dollar leisten kann, die den größten Teil des Jahres leer steht, kann man es sich auch leisten, wie jeder andere New Yorker seinen Beitrag zu erbringen", sagte Hochul dazu. Ob weitere Erhöhungen folgen werden, bleibt abzusehen.
"Das wird die Herausforderung sein", schätzt Politikwissenschaftler Lincoln Mitchell gegenüber der BBC. Sollte Hochul sich gegen Mamdanis Pläne sträuben, wären seinen Handlungsmöglichkeiten Grenzen gesetzt. Noch stellt sich Mamdani öffentlich hinter Hochul, unterstützt ihre Kandidatur zur Wiederwahl und vermeidet offene Kritik an ihrer zaghaften Einstellung zu Steuererhöhungen. Im Gegenzug zeigt sie sich - wie bei der neuen Steuer - offen für Mamdanis Reformen, auch wenn sie dazu flexibel mit ihrer eigenen Position umgehen muss. Es ist eine Allianz, von der derzeit beide profitieren. Ob das so bleibt, wird zentral für Mamdanis Erfolg sein.
"Ich habe schon während meines Wahlkampfs immer gesagt, dass wir diese zentralen Grundsätze bis zum Ende meiner Amtszeit als Bürgermeister umsetzen würden, und genau darauf arbeiten wir gerade hin", sagte Mamdani in einem Interview auf die Frage, ob seine zentralen Wahlversprechen schon dieses Jahr umgesetzt werden können. "Wer geglaubt hat, er würde einfach mit dem Zauberstab wedeln und seine weitreichenden Versprechen schnell umsetzen - das war natürlich von vornherein ausgeschlossen", sagte auch Politikwissenschaftler Mitchell der BBC.
Dennoch stehen weitere Projekte in der Startrampe. Beim Bau von Sozialwohnungen baut die Mamdani-Regierung zuerst Bürokratie ab und will in Zukunft bei Anträgen doppelt so schnell sein. Außerdem kündigte der Bürgermeister an, nächstes Jahr den ersten von fünf geplanten Stadtläden zu eröffnen. Dort sollen günstige Grundnahrungsmittel verkauft werden. Dazu erlässt die Stadt dem Laden Miete und Grundsteuer. Solche Projekte kommen bei seinen Wählern gut an. Eine erste Umfrage unter den New Yorkern zu Mamdanis Start ins Amt attestierte ihm gute, wenn auch nicht überragende Zufriedenheitszahlen.
Warum Trump das ärgert
Mamdanis neu angekündigte Steuer zielt laut eigener Aussage auf "superreiche Besitzer, die nicht in der Stadt wohnen, und globale Eliten, die Immobilien in New York City eher als Mittel zur Vermögenssicherung denn als Wohnraum nutzen". Trump selbst besitzt einige Immobilien in der Stadt, 1983 erwarb er sein Penthouse ganz oben im Trump Tower in Manhattan. Der Wert wird auf rund 65 Millionen US-Dollar geschätzt. Seit 2019 ist das Anwesen Mar-a-Lago in Florida allerdings der Hauptwohnsitz des US-Präsidenten. Mamdanis Maßnahmen richten sich also genau gegen Immobilienbesitzer wie Trump.
Wie erfolgreich Mamdani, der wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez den "Democratic Socialists of America" angehört, mit solchen Maßnahmen in New York ist, könnte die Schlagrichtung des linken Flügels der US-Demokraten beeinflussen. Sollte der New Yorker Bürgermeister die Stadt hinter sich vereinen können, dürfte das den Kampagnen von möglichen linken Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen wie Ocasio-Cortez Aufwind geben. Sie stellen auch die lautesten und ideologisch gesehen härtesten Widersacher für Trumps MAGA-Lager. Es gibt also mehrere Gründe für den US-Präsidenten, Mamdani Misserfolg zu wünschen.
Trump selbst hat das jedoch anders kommuniziert, zumindest nach dem Treffen im November. Damals sagte er, an die New Yorker gerichtet: "Ich glaube, ihr werdet hoffentlich einen wirklich großartigen Bürgermeister bekommen - je besser er seine Arbeit macht, desto glücklicher bin ich." Allzu glücklich klingt er bisher nun aber doch nicht.