Politik

Kehrtwende von Premier Orban Ungarn erlaubt NATO-Präsenz im eigenen Land

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Orban betonte stets, dass er "Ungarn aus dem Krieg heraushält".

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Bislang hat der ungarische Ministerpräsident die Stationierung von NATO-Truppen in seinem Land abgelehnt. Doch da herrschte noch kein Krieg im Nachbarland Ukraine. Im Schatten der Ereignisse regelt Orban, der als Putin-Freund gilt, nun die Präsenz der NATO.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts des Krieges in der benachbarten Ukraine die Truppenpräsenz der NATO innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Demnach können NATO-Reaktionskräfte ("Nato Response Force") in den westlich der Donau gelegenen Landesteilen stationiert werden und das Territorium und den Luftraum Ungarns für ihren eigenen Transitverkehr nutzen.

Ungarn ist Mitgliedsland des Bündnisses, Orban hatte sich aber ursprünglich gegen die Anwesenheit von NATO-Truppen ausgesprochen. Sein Land brauche eine solche nicht, hatte Orban damals erklärt. Die Genehmigung gilt mit der Einschränkung, dass keine NATO-Truppenteile von Ungarn in die Ukraine verlegt werden und dass keine Waffentransporte über Ungarn direkt in die Ukraine erfolgen. Für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen können nur dann durch Ungarn geleitet werden, wenn sie nach dem Transport durch Ungarn zunächst ein anderes Bündnisland erreichen. Die Verordnung erschien am Montag im Ungarischen Amtsblatt.

Orban, der seit 2010 regiert, wurde durch den Angriff Russlands gegen die Ukraine unangenehm überrascht. Der rechtsnationale Politiker pflegte die vergangenen Jahre hindurch eine politische Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff vor elf Tagen trug Orban aber die Beschlüsse der EU zu Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine mit. Innenpolitisch versucht er, sich mit der Behauptung zu positionieren, dass er "Ungarn aus dem Krieg heraushält".

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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