Beim NATO-Gipfel ist Ungarn als Teilnehmer isoliert und zeigt sich im Nachgang wenig begeistert, was die Beschlüsse der anderen Mitgliedsstaaten angeht. Das EU-Land will weiter seinen eigenen Weg im Umgang mit Russland gehen.

Die ungarische Regierung hat den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war", sagte Außenminister Péter Szijjártó nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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Politik 11.07.24

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Szijjártó vertrat dort Regierungschef Viktor Orbán, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen. Konkret kritisierte Szijjártó, dass es inkonsistent sei, dass die NATO den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. "Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind", sagte er.

Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjártó, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe. Zu dem NATO-Beitrittswunsch der Ukraine sagte Szijjártó, dass eine Mitgliedschaft des Landes das Bündnis aus ungarischer Sicht schwächen könnte. Es sei deswegen wichtig, die Mitgliedschaft genau zu prüfen.

Von Sitzungsteilnehmern hieß es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Außenministers nicht einverstanden seien.