Drei Vertreter der Internationalen Investitionsbank stehen aufgrund der Ukraine-Invasion auf einer US-Sanktionsliste. Die Bank ist russisches Staatsorgan. Die USA machen Druck, dass Ungarn sich aus dem in Osteuropa wichtigen Geldhaus zurückzieht. Das passiert nun auch.

Ungarn zieht sich auf Druck der USA aus der russischen Internationalen Investitionsbank (IIB) zurück. Die IIB habe für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa eine "wichtige Rolle" gespielt, erklärte das ungarische Wirtschaftsministerium. "Aber die Aktivität der Bank hat wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren." Ungarn ziehe sich deshalb aus der Organisation zurück.

Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, hatte die Präsenz der Bank in Budapest zuvor scharf kritisiert: "Diese undurchsichtige Kreml-Plattform im Herzen Ungarns bedroht die Sicherheit und Souveränität des ungarischen Volkes, seiner europäischen Nachbarn und seiner NATO-Verbündeten", sagte er. Demnach stehen drei in Ungarn lebende IIB-Vertreter - ein Ungar und zwei Russen - auf einer neuen Sanktionsliste, mit der Washington die Umgehung von Beschränkungen von Russlands Zugang zum internationalen Finanzsystem verhindern will.

"Wir sind besorgt über den anhaltenden Eifer der ungarischen Führung, die Beziehungen zur Russischen Föderation auszuweiten und zu vertiefen, trotz der anhaltenden brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung der transatlantischen Sicherheit", sagte Pressman weiter. Mit seinen Sanktionen mache Washington deutliche, "dass wir als Reaktion auf Ungarns Entscheidungen handeln werden".

Umzug nach Budapest

Die IIB war 1970 in der Sowjetunion gegründet worden, um Verbindungen innerhalb des kommunistischen Blocks zu fördern. Die Bank hatte 2019 ihren Sitz von Moskau nach Budapest verlegt, ist jedoch weiterhin als offizielles russisches Staatsorgan registriert.

Die anderen ursprünglich an der IIB beteiligten EU-Länder Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei hatten sich nach Russlands Angriff auf die Ukraine aus der Organisation zurückgezogen. Die verbleibenden Mitglieder sind neben Russland Kuba, die Mongolei und Vietnam.