Die Hängepartie rund um die schwedische Mitgliedschaft in der NATO könnte ein Ende finden. Nach der Zustimmung der Türkei signalisiert auch der ungarische Ministerpräsident Orban, dass das Land seine Blockade aufgeben wird. Doch der Zeitpunkt bleibt offen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der NATO zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die NATO-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban auf dem Kurzbotschaftendienst X. Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.

Politik 23.01.24

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"Wir werden weiterhin die ungarische Nationalversammlung drängen, Schwedens Beitritt zuzustimmen und die Ratifizierung bei erstmöglicher Gelegenheit abzuschließen", erklärte Orban. Stoltenberg begrüßte dies. Er hoffe nun auf die Ratifizierung in Budapest, "sobald das Parlament wieder zusammentritt". Die ungarischen Abgeordneten sind noch bis Ende Januar in der Sitzungspause.

Die Bundesregierung nannte den Schritt "überfällig". Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin drängte Ungarn, dem schwedischen Beitritt "zeitnah" zuzustimmen. "Das ist überfällig", sagte sie.

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Streit um NATO-Beitritt Orban will mit schwedischem Regierungschef verhandeln

Entgegen vorheriger Zusicherungen Orbans ist Ungarn das letzte NATO-Land, dessen Parlament die schwedische Beitrittsakte noch nicht ratifiziert hat. Das türkische Parlament hatte am Dienstagabend grünes Licht gegeben. Kurz zuvor hatte Orban den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm persönlich über den Beitritt zu "verhandeln". Schweden reagierte darauf reserviert. Außenminister Tobias Billström verwies darauf, dass Ungarn bereits beim NATO-Gipfel in Madrid im Sommer 2022 die offizielle Beitrittseinladung Schwedens wie alle anderen Länder unterstützt habe. "Ich sehe daher keinen Grund, heute zu verhandeln", betonte Billström.

Brüsseler Diplomaten sehen darin eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Die EU hat in diesem Zusammenhang milliardenschwere Hilfen für Budapest eingefroren.

Aus der ungarischen Opposition kam scharfe Kritik an Orban, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär regiert. Die sozialistische Partei MSZP warf dem Rechtspopulisten eine "unsägliche Posse" vor, die dem Ruf Ungarns schade. Die Sozialisten verlangten eine sofortige Sondersitzung des Parlaments.