Politik

Urteil im Streit um Soros-Uni Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

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Der Europäische Gerichtshof sieht in dem Gesetz die akademische Freiheit verletzt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn größtenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter.

Das Gesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest verbietet es ausländischen Universitäten, in Ungarn tätig zu sein, sofern sie nicht auch in ihrem Heimatland einen Sitz mit Campusbetrieb haben. Die von Soros gegründete CEU war die einzige Universität aus dem Ausland, die diese neuen Anforderungen von 2017 nicht erfüllte. Kritiker werten dies als gezielten Schritt von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen den gebürtigen Ungarn Soros.

Dieser hatte die CEU 1991 nach dem Zerfall des Ostblocks mit dem Selbstverständnis gegründet, die liberale Demokratie in den postkommunistischen Ländern zu stärken. Ende 2018 verkündete die CEU aufgrund des Gesetzes ihren weitgehenden Umzug nach Wien. Betroffen davon waren Lehrgänge, die amerikanische Diplome vergeben - das Kernstück der CEU.

Verstoß gegen Grundrechte-Charta

Die EU-Kommission sah durch das Gesetz EU-Recht verletzt und leitete im April 2017 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Weil Ungarn die Bedenken nicht ausräumte, klagte die Brüsseler Behörde schließlich vor dem EuGH. Die Luxemburger Richter gaben der EU-Kommission nun weitgehend recht. Ungarn verstoße gegen die EU-Grundrechte-Charta, in der "das Recht auf akademische Freiheit, das Recht auf Bildung und die unternehmerischen Freiheit" verankert sind. Zudem sei das Gesetz ein Bruch mit den Verpflichtungen aus dem internationalen Handelsrecht, dem GATS-Abkommen.

Kritikern zufolge setzt Ungarns Ministerpräsident Orbán die Zivilgesellschaft des Landes seit Jahren unter Druck. Den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros hat Orbán als Feindbild auserkoren und wirft ihm vor, absichtlich illegale Einwanderung in die EU zu fördern. Orbán überzieht den 90-Jährigen regelmäßig mit Verleumdungen und antisemitisch konnotierten Anfeindungen.

Das heutige Urteil ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das höchste EU-Gericht dem Rechtsnationalen Orbán und seiner Regierung Einhalt gebietet. Anfang April urteilten die Richter, dass Ungarn sich in der sogenannten Flüchtlingskrise nicht hätte weigern dürfen, sich an der Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Mai erklärte der EuGH, dass grundlegende Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstoßen. Im Juni erklärten die Richter das sogenannte NGO-Gesetz von 2017 für rechtswidrig.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/rts