Die Ukraine-Hilfen der EU sind beschlossen, jetzt steht für den Westen noch der NATO-Beitritt Schwedens auf der Agenda. Das Zünglein an der Waage ist erneut Ungarn. Ein Taktieren seitens der Regierung in Budapest wollen die USA unbedingt vermeiden.

Der Druck der NATO-Partner auf Ungarn wächst: Nach dem hinausgezögerten Beschluss für die Ukraine-Hilfen der EU wollen die USA ein ähnliches Prozedere bei der Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis unbedingt vermeiden. Hochrangige US-Gesetzgeber fordern Ministerpräsident Viktor Orban nun auf, dem schwedischen Beitritt unverzüglich zuzustimmen. Andernfalls riskiere Budapest dauerhafte Schäden in seinen Beziehungen zu Washington.

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Politik 01.02.24

Gebele über Ukraine-Hilfen "Orban soll keine EU-Gelder für Zusage bekommen haben"

Ben Cardin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, sagte, er habe "tiefe Bedenken" über den Kurs der derzeitigen ungarischen Regierung. Der Demokrat wies darauf hin, dass der ungarische Ministerpräsident die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine bis heute hinausgezögert hat und die NATO-Mitgliedschaft Schwedens weiterhin behindert. "Ungarns Untätigkeit riskiert, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur NATO unwiderruflich zu beschädigen", erklärten die Senatoren Jeanne Shaheen (Demokraten) und Thom Tillis (Republikaner) in einer Stellungnahme.

Schweden hatte zusammen mit Finnland nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einen Antrag auf NATO-Beitritt im Jahr 2022 gestellt. Der Beitritt wurde jedoch von der Türkei und Ungarn aufgehalten, wodurch das Land in der Schwebe hing. Die NATO-Verbündeten sehen in Schweden einen wichtigen Akteur bei der Gewährleistung der Sicherheit in der baltischen Region. Bis auf Ungarn haben alle NATO-Staaten einer Aufnahme Schwedens bereits zugestimmt. Die Erweiterung der NATO muss von allen 31 Mitgliedstaaten gebilligt werden, weshalb Ungarn faktisch ein Vetorecht hat.

Warum dauert das so lange?

Vor rund einer Woche hatte Orban noch betont, dass er den Beitritt Schwedens grundsätzlich befürworte und das ungarische Parlament zu einer Entscheidung drängen wolle. Am Parlament hängt es aber bereits seit knapp einem Jahr. Der Beitritt Finnlands wurde im März 2023 ratifiziert, seitdem gab es mehrere Gründe für die Verzögerungen. Anfang 2023 sei das Parlament zu beschäftigt gewesen wegen von der EU geforderten Justizreformen. Anschließend war man sich in Budapest nicht mehr so sicher, weil von schwedischer Seite immer wieder die Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung in Ungarn angezweifelt worden sein sollen.

Letztlich lud Orban den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson ein, um über den Beitritt "zu verhandeln". Dafür sah Schweden keinen Grund. Man könne diskutieren, wie man am besten als NATO-Mitglieder zusammenarbeite. Als Beispiel nannte Kristersson unter anderem Kampfflugzeuge vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen, die Ungarn seit Jahren verwendet. Die Zustimmung der Aufnahme Schwedens wäre auch ein Signal in Richtung Russland und Wladimir Putin, zu dem Orban gute Beziehungen pflegt. Bis vor dem Krieg waren beide Länder auch wirtschaftlich eng verknüpft.