Politik

Sorge vor Missbrauch der Polizei Union erwägt Interpol-Ausschluss für Türkei

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Immer wieder schreiben Staaten wie die Türkei, China oder Russland Oppositionelle bei Interpol zur Fahndung aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Dogan Akhanli in Spanien sorgt für Empörung in Berlin. Oppositions- und Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen. Dass Autokraten Interpol für ihre Zwecke missbrauchen, ist allerdings kein neues Phänomen.

Die Union fordert nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei Konsequenzen für das Land. Es liege nahe, dass die Vorwürfe der Türkei gegen Akhanli politischer Natur seien, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth der Nachrichtenagentur Reuters. "Sofern sich diese Annahme bewahrheiten sollte, müssen wir über einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen sprechen", sagte der CDU-Politiker.

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls am Wochenende im Urlaub in Spanien festgenommen worden, kam später unter Auflagen aber wieder frei. Der Autor darf Spanien nicht verlassen. Die Türkei hat jetzt 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu begründen. Hintergrund des türkischen Festnahmegesuchs gegen den Kölner Autor ist nach Angaben seines Anwalts der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen - ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde.

Harbarth kritisierte: "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Arm der zunehmend politischen Justiz der Türkei unter dem Deckmantel internationaler Institutionen bis nach Europa greift und unschuldige Europäer erfasst." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission warnten vor einem "Missbrauch" von Interpol durch die Türkei.

Berlin führte ägyptisches Gesuch aus

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Türkei. "Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand", sagte Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". "Es kann nicht sein, dass Gegner des türkischen Regimes in Europa ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden."

Gegen Akhanli lag ein Suchauftrag, eine "Red Notice", der Türkei bei Interpol aus dem Jahr 2013 vor. Interpol hatte in diesem Fall nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einer gesonderten Notiz deutlich zu machen, dass er wahrscheinlich aus politischen Gründen verfolgt werde. Dies war nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch der Grund für Spanien, den Fall zu verfolgen und den Schriftsteller festzunehmen.

Der internationalen Polizeibehörde Interpol gehören derzeit 190 Staaten an. Darunter zahlreiche Diktaturen und Staaten, in denen Oppositionelle durch die Justiz verfolgt werden. Immer wieder versuchen solche Regierungen, ihrer Gegner im Ausland mit "Red Notices" habhaft zu werden, oder ihnen zumindest erhebliche Unannehmlichkeiten zu bereiten. Manchmal gelingt das. So hatte Deutschland etwa 2015 den ägyptisch-britischen Journalisten Ahmad Mansour am Flughafen in Berlin verhaften lassen. Dabei hatte Interpol in diesem Fall die "Red Notice" des ägyptischen Regimes sogar ausdrücklich mit dem Hinweis versehen, dass die Vorwürfe gegen Mansour wahrscheinlich politisch motiviert seien. Erst nach drei Tagen in deutscher Untersuchungshaft wurde Mansour freigelassen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts/AFP

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