Politik

Einigung nach Sommerpause Union nähert sich einem Tabakwerbeverbot

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Bis zum Ende des Sommers will die Unionsfraktion eine Meinung zu Tabakwerbung im öffentlichen Raum haben.

(Foto: imago/Mario Aurich)

In der Debatte um ein Verbot von Tabakwerbung schwenkt die Union offenbar auf einen Kompromisskurs. Zumindest wertet Gesundheitsexperten Maag die Entwicklung so. Zuletzt hatte sich auch Kanzlerin Merkel deutlich positioniert.

Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung mehren sich in der Union dennoch Stimmen, die mit einer baldigen Einigung rechnen. Sie gehe davon aus, dass nach der Sommerpause eine Einigung vorliege, die "im Wesentlichen ein Tabakwerbeverbot vorsieht", sagte Unions-Gesundheitsexpertin Karin Maag im Deutschlandfunk. Zuletzt hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel an die Seite der Befürworter gestellt.

Der Widerstand innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bröckele, sagte Maag weiter. Es sei ein Kompromisskurs eingeschlagen. Diskutiert werde derzeit noch über Übergangsregelungen sowie über die Frage, wie mit Werbung für E-Zigaretten umgegangen werde.

Merkel hatte hatte gesagt, ginge es nach ihr, soll Werbung für Tabakprodukte verboten werden. Diese Frage sei allerdings "ein hoch umstrittener Sachverhalt" in der Unionsfraktion. "Ich persönlich glaube, dass wir handeln sollten und die Sache zur Entscheidung bringen sollten." Merkel kündigte in der Regierungsbefragung weiter an, "bis zum Jahresende" werde die Fraktion eine Haltung finden.

In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Deutschland ist damit das letzte Land in der EU, das großflächige Werbung für Zigaretten zulässt.

Ein umfassendes Verbot war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert. Eine neue Festlegung auf ein Verbot ließ die Unionsfraktionsspitze aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode streichen. Erst am Donnerstag war im Bundestag ein Antrag der Grünen-Fraktion auf ein Verbot für Tabakwerbeplakate gescheitert.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP/DJ

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