Politik

Wulff-Affäre und die "Abgründe" Union sieht kein schnelles Ende

32bo5151.jpg1360479591691833900.jpg

Wulff beim Empfang der Sternsinger am Freitag.

(Foto: dpa)

Seit Wochen schon schlagen die Wellen der Empörung um Bundespräsident Wulff hoch - und die Union erwartet, dass dies auch noch eine Weile so sein wird. Kanzlerin Merkel dementiert derweil Berichte, sie spreche mit Vizekanzler Rösler bereits über einen möglichen Nachfolger. Die Opposition sieht "Abgründe", ein Ex-Vertrauter springt indes Wulff bei.

Die CDU erwartet, dass die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff noch eine Weile andauern wird. "Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen noch eine Reihe von Tagen oder Wochen zu beschäftigen haben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk. Er vertraue aber darauf, dass der Bundespräsident dazu beitragen werde, alle Vorwürfe aufzuklären.

Altmaier nannte es dabei "unglücklich oder suboptimal", dass öffentlich über die Causa Wulff ist Lehrbuchbeispiel von Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gestritten werde. Nach Angaben von Wulff ging es dabei um eine Verschiebung des Artikels, der Mitte Dezember seine Kreditaffäre ins Rollen brachte. Nach Angaben der "Bild" wollte der Bundespräsident dagegen die Berichterstattung insgesamt verhindern.

1325841231.jpg9143904327491395844.jpg

Merkel stellt sich noch offiziell hinter Wulff.

(Foto: dapd)

Altmeier wies zudem einen Zeitungsbericht zurück, wonach sich die Parteichefs der Koalition bereits auf ein Verfahren im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Christian Wulff verständigt haben sollen. "Das ist eine blanke Spekulation", sagte  er.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ebenfalls entsprechende Berichte zurückweisen. "Natürlich steht die Bundeskanzlerin mit dem Vizekanzler in permanentem engen Kontakt. Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch in FDP-Kreisen hieß es, die Meldung sei "schlichtweg Unfug".

Spekulationen über Nachfolge

Die "Rheinische Post" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten geeinigt hatten. Sollte Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollten sie die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, hieß es in dem Bericht weiter. Geplant sei, einen Vorschlag zu machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann".

Laut "Rheinischer Post" werden in CDU-Kreisen als mögliche Nachfolger Wulffs bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren UNO-Umweltchefs Klaus Töpfer genannt. Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche, Göring-Eckardt, pflege beste Kontakte zur CDU-Spitze und werde parteiübergreifend anerkannt. Kanzlerin Merkel schätze die besonnene, unaufgeregte Art der Grünen-Politikerin, heißt es in dem Bericht. Der CDU-Politiker Töpfer wurde schon 2010 von SPD und Grünen für eine Kandidatur angefragt, lehnte diese aber damals  ab.

Ex-Vertrauter springt Wulff bei

2012-01-06T121132Z_01_TPE14_RTRMDNP_3_GERMANY-PRESIDENT.JPG5443099588941085085.jpg

Wulff sieht bei seinen ersten öffentlichen Auftritten im neuen Jahr angeschlagen aus.

(Foto: REUTERS)

Ein früherer Vertrauter Wulffs verteidigte diesen unterdessen und sagte, dass Wulff droht neuer Ärger von VW-Investoren wenig Chancen hätten. Ein solches Ansinnen halte er "für wenig aussichtsreich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Middelberg war Referatsleiter für Wirtschaft in der niedersächsischen Staatskanzlei und betreute zu Wulffs Zeit als Ministerpräsident auch dessen VW-Aufsichtsratsmandat.

VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten als VW-Aufsichtsrat verletzt zu haben. Er habe - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.

Wir wussten nicht definitiv, dass Porsche VW übernehmen wollte", sagte Middelberg. "Wir waren aber aufgrund sorgfältiger Analyse der Umstände vorbereitet und haben unsere Verteidigung dementsprechend organisiert.". Dass Wulff Informationen pflichtwidrig zurückgehalten habe, halte er für ausgeschlossen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Daran will er sich aber nicht beteiligen. Offen ist, ob es deshalb nun zu einer Klage gegen Wulff kommen könnte.

Neue Ungereimtheiten

Bei seinem Hauskauf soll Wulff nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert haben als bislang bekannt. So habe Wulff keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbuch seine Kreditgeber nicht genannt und bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel. Das seien "Abgründe".

2012-01-04T174309Z_01_BER99_RTRMDNP_3_GERMANY-PRESIDENT.JPG5888399217743086081.jpg

Beim Fernseh-Interview ließ Wulff einige Fragen offen.

(Foto: REUTERS)

Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500. 000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden. "Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert", sagte Wenzel. "Das schreit nach einer Überprüfung."

Die Annahme anonymer Schecks sei "absolut unüblich bei einem Hauskauf", sagte auch Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der bekannten FMH-Finanzberatung, der Zeitung. Derartige bestätigte Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre "auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist". Es gehe "um das Verbergen der Finanzierungsabläufe".

SPD rät zur Selbstanzeige

SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte Wulff scharf. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er warf Wulff vor, die Maßstäbe für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in die falsche Richtung zu verschieben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, forderte Wulff zur Selbstanzeige auf. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Kredit-Affäre. "Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.

Nach Artikel 40 der niedersächsischen Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Wulffs Anwälte sehen keinen Verstoß bestreiten, dass er gegen das Ministergesetz verstieß. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken in Bezug auf ihr Amt.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

Mehr zum Thema